Antrag (Antrag bzgl. Sachstandsbericht zum ÖPNV-Bedarfsplan auf regionaler Ebene mit möglichen Auswirkungen / Verbesserungen des SPNV auf der "Eifelstrecke")

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 228/2016 Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - 082 Datum: 26.04.2016 gez. Erner, Bürgermeister Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 Die Beratungsfolge wurde aufgrund eines Vertagungsbeschlusses durch das Ratsbüro ergänzt. BM gez. Dr. Risthaus Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Termin Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Bemerkungen 12.05.2016 beschließend 31.08.2016 beschließend Antrag bzgl. Sachstandsbericht zum ÖPNV-Bedarfsplan auf regionaler Ebene mit möglichen Auswirkungen / Verbesserungen des SPNV auf der "Eifelstrecke" Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: In meiner Stellungnahme zur V 581/2015 habe ich bereits mitgeteilt, dass eine Verbesserung der Situation auf der Eifelstrecke eine hohe Bedeutung für die Verwaltung darstellt. Dies wird in allen Kontakten mit dem Zweckverband Nahverkehr Rheinland (ZV NVR) sowie der Deutschen Bahn (DB) kommuniziert. Gemäß § 9 Landesplanungsgesetz NRW obliegt es dem Regionalrat Vorschläge für Förderprogramme sowie Fördermaßnahmen von regionaler Bedeutung dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV) des Landes NRW zu unterbreiten In der im Antrag erwähnten Vorlage RR 138/2015 des Regionalrates „Aufstellung des ÖPNVBedarfsplanes“ geht hervor, dass eine gemeinsame Liste mit konkreten Maßnahmenvorschlägen von ZV NVR und Bezirksregierung an das MBWSV eingereicht wird. In diesem Maßnahmenkatalog wurde u.a. auch sie Einrichtung einer S-Bahn Linie auf der Eifelstrecke aufgenommen. Der ZV NVR hat bereits im letzten Jahr aufgrund der Problematik „Bahnknoten Köln“ ein Gutachterbüro beauftragt hat, welches die Bedingungen zur Einführung eines S-Bahn-Betriebes auf der Eifelstrecke untersucht. Um die Problematik des Bahnknotens Köln zu minimieren, benötigt es erheblicher Investitionen in der vorhandenen Infrastruktur. Hierzu zählt auch als Vorbereitung vor einer Umsetzung einer SBahn-Linie auf der Eifelstrecke ein Ausbau der sogenannten Westspange zwischen den Haltestellen „Hansaring“ und „Köln Süd“. Des Weiteren bedarf es einer vollständigen Elektrifizierung der gesamten Eifelstrecke. Dies erfordert den Einsatz erheblicher finanzieller Mittel des Bundes sowie der betroffenen Gebietskörperschaften. Damit die Mitglieder des Ausschusses den aktuellen Sachstand dieser Thematik erhalten, schlage ich vor, eine Vertreterin, einen Vertreter des NVR zur nächsten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr einzuladen. In Vertretung (Hallstein) -2-