Daten
Kommune
Erftstadt
Größe
102 kB
Datum
28.06.2016
Erstellt
16.06.16, 16:16
Aktualisiert
16.06.16, 16:16
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT ERFTSTADT
öffentlich
Der Bürgermeister
A 109/2016 1. Ergänzung
Az.:
Amt: - 61 BeschlAusf.: - 61 Datum: 13.06.2016
gez. Knips
Kämmerer
Dezernat 4
Dezernat 6
gez. Erner, Bürgermeister
BM
gez. Seyfried
Amtsleiter
RPA
Den beigefügten Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Grüne leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter.
Beratungsfolge
Rat
Termin
16.03.2016
beschließend
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss
22.06.2016
vorberatend
Rat
28.06.2016
beschließend
Betrifft:
Bemerkungen
Antrag bzgl. Beitritt zur Klage der Städteregion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien
Finanzielle Auswirkungen:
Kosten in €:
Erträge in €:
Kostenträger:
Sachkonto:
Folgekosten in €:
Mittel stehen zur Verfügung:
Jahr der Mittelbereitstellung:
Ja
Nein
Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke)
Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt:
Folgekosten Kernhaushalt:
Ja
Nein
Unterschrift des Budgetverantwortlichen
Erftstadt, den
Stellungnahme der Verwaltung:
Gemäß des Beschlusses der Ratssitzung am 16.03.2016 hat die Verwaltung nach Rücksprache
mit der Städteregion Aachen und dem Rhein- Erft- Kreis ergänzende Informationen eingeholt.
Demnach ist eine Klage der Städteregion Aachen gegen die belgische Atomaufsichtsbehörde vor
dem belgischen Staatsrat (oberstes belgisches Verwaltungsgericht) zur Zeit anhängig. Klägerin ist
ausschließlich die Städteregion Aachen und keine andere Gebietskörperschaft. Die Klage richtet
sich u.a. gegen den Verwaltungsakt der belgischen Atomaufsicht zur erneuten Inbetriebnahme des
Atomkraftwerks „Tihange 2“.
Rechtlich ist -nach Aussagen der Städteregion Aachen- eine Klagebeteiligung nach belgischem
Recht komplex, da von jeder beteiligten Kommune ihre persönliche Betroffenheit dargelegt werden
muss. Ebenfalls ist dies mit einer eigenen anwaltlichen Vertretung verbunden.
Es wird z.Zt. eine weitere Klage durch die Städteregion Aachen, die Stadt Maastricht (Niederlande)
und eine Kommune aus Luxemburg vor einem Zivilgericht erster Instanz in Brüssel gegen den Betreiber des Atomkraftwerks „Tihanel“ auf Unterlassung der Weiterbetriebs vorbereitet.
Darüber hinaus haben die Städteregion Aachen (Inbetriebnahme „Tihange 2“) und Greenpeace
Belgien (Laufzeitverlängerung „Tihange 1“) vereinbart, sich gegenseitig bei ihren Klageverfahren
zu unterstützen.
Ein Beitritt weiterer Gebietskörperschaften zu den beiden Klagen wird von Seiten der Städteregion
Aachen unter dem Gesichtspunkt der Minimierung des Prozessrisikos (s.o.) nicht für sinnvoll erachtet. Aus diesem Grund hat der Rhein-Erft-Kreis vom einem Klagebeitritt Abstand genommen.
In Hinblick auf ein an die EU-Kommission gerichtete Unterstützungs- und Auskunftsersuchen (geplante Übergabe am 14.06.2016 in Brüssel) ist eine breite Unterstützung sinnvoll und auch erwünscht. In Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg haben sich mittlerweile über 60 Städte
und Gemeinden zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen.
Die Städteregion Aachen bittet um eine Kostenbeteiligung für die anstehenden gerichtlichen Verfahren. Es wurde vereinbart, dass kleinere Kommunen einen Beitrag von 1.000 € beisteuern, kreisfreie Städte und Kreise 3.000 €. Die Stadt Aachen, die Stadt Düsseldorf und der Rhein-Erft-Kreis
haben bereits einen Beitrag von je 3.000 € zugesagt.
Die Verwaltung schlägt vor, dass sich die Stadt Erftstadt mit 1.000 € an den Kosten des Verfahrens beteilgt.
In Vertretung
(Hallstein)
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