Antrag (Antrag 109/2016)

Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Grünes Stadtbüro Bahnhofstraße 24 50374 Erftstadt An Bürgermeister der Stadt Erftstadt Beitritt zu den Klagen der StädteRegion 21. Januar2016 Aachen gegen den Betrieb der AKW Tihange und Doel I Antrag: Der Rat fordert den Bürgermeister auf, den KLagen der Städteregion Aachen im Namen der Stadt Erftstadt gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Bürgermeister Tihange und DoeL in BeLgien beizutreten. Der nimmt hierzu umgehend Kontakt mit der StädteRegion Aachen auf. Begründung: In BeLgien, etwa 60 km westlich der Stadt Aachen betreibt der Energiekonzern ELecstrabeL das Atomkraftwerk Tihange mit insgesamt drei BLöcken sowie bei Antwerpen des Atomkraftwerk DoeL mit vier BLöcken. In den Letzten Jahren ist es in den bei den AnLagen zu einer VieLzahLvon StörfäLLen gekommen: Etliche MaLe mussten die verschiedenen Reaktoren infoLge von Bränden, Ausfall von Pumpen usw. notabgeschaltet werden. Ein Abklingbecken verliert in Tihange seit Jahren radioaktives Wasser, ohne dass die Ursache gekLärt wäre. Auf dem GeLände des Atomkraftwerks Tihange wurde eine scharfe Bombe aus dem 1. WeLtkrieg gefunden. Mitarbeiter des KontroLLraums des Atomkraftwerks wegen Verstößen gegen Sicherheitsvorschriften Atomkraftwerks Atomkraftwerk wurden vom Dienst suspendiert. ALLe1000 Mitarbeiter mussten wegen mangeLhafter Sicherheitskultur zu Nachschulungen. DoeL gab es 2014 einen Sabotageakt von Mitarbeitern, des Im der zur NotabschaLtung eines BLocks führte und bis heute nicht aufgekLärt ist. Besonders probLematisch sind darüber hinaus zwei politische Entscheidungen: • Die beLgische Regierung hat den Weiterbetrieb obwohL die Druckbehälter ist umstritten der BLöcke Tihange 2 und DoeL 3 genehmigt, dieser Reaktoren tausende Risse aufweisen. Die Ursache der Risse und seLbst atomkraftbefürwortende Reaktoren für unverantwortlich. FachLeute haLten den Weiterbetrieb Der Druckbehälter ist das entscheidende dieser Bauteil zum Schutz der Umgebung vor Radioaktivität. • 2014 beschLoss die beLgische Regierung die äLtesten Reaktorblöcke Tihange 1 und Doell und 2 (Inbetriebnahme 1975) nicht - wie seit 2003 geplant - 2015 stiLLzulegen, sondern die Bankverbindung: Raiffeisen Bank Rhein-Erft, IBAN: DE23100909001352210600, src: GENODEFl POl Laufzeiten um zehn Jahre bis 2025 zu verlängern. Diese Reaktorblöcke gehören zu den ältesten in Betrieb befindlichen Gegen den Weiterbetrieb Atomkraftwerken der Atomkraftwerke Europas. Tihange und Doel gibt es nicht nur in Belgien, sondern auch in den Niederlanden und Deutschland erheblichen Widerstand. Im Falle eines Unfalls würde austretende Radioaktivität bei den vorherrschenden Westwindlagen nach Deutschland und in die Niederlande getragen. Die StädteRegion Aachen hat deshalb beschlossen, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen Tihange vorzugehen. Mit Unterstützung zu nutzen, um von Kanzleien in Brüssel und Düsseldorfwird die StädteRegion Aachen, • Informationsansprüche nach europäischem Recht gegen die belgischen Behörden geltend zu machen und ggf. einklagen, • die Europäische Kommission auffordern, dass diese ihre Informationsansprüche gegen Belgien geltend macht, • eine Klage beim belgischen Staatsrat gegen die (Wieder-) Zulassung der Wiederinbetriebnahme • von Tihange 2 einreichen, zusätzlich eine Klage vor einem ordentlichen Gericht in Brüssel, mit dem Ziel, die Stilllegung von Tihange 2 zu betreiben, einreichen. Ergänzend wird die StädteRegion Aachen Gespräche mit GREENPEACEüber einen Beitritt zur Klage von GREENPEACEgegen TIHANGE 1 oder einen Beitritt zur Klage der StädteRegion Aachen gegen Tihange 2 führen. Bereits zahlreiche Kreise, Städte und Gemeinden aus der Aachener Region und darüber hinaus haben zugesagt, die Klagen der StädteRegion Aachen zu unterstützen. Mit freundlichen r Grüßen ' I~-'-' ---1 r .j - Marion Sand Ulrich Eckhoff