Beschlusstext (Anbindung an den Frühzug durch zusätzliche TaxiBus-Fahrten; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.09.2014)

Bad Münstereifel, 10.07.2015 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 8. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 23.06.2015 Zu Punkt 13. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 106-X/Z-2 Anbindung an den Frühzug durch zusätzliche TaxiBus-Fahrten; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.09.2014 Einstimmiger Beschluss: Die für die Umsetzung der Maßnahme notwendigen Mittel für 2015 werden überplanmäßig bereitgestellt und durch Einsparungen bei der Schülerbeförderung (Produkt 03 241 100, Sachkonto 527 919) gedeckt. Ab 2016 werden die Mittel im Haushalt veranschlagt. Insoweit wirkt dieser Beschluss als Präjudiz für die Haushaltswirtschaft und das fortzuschreibende Haushaltssicherungskonzept ab 2016. Für das Jahr 2017 ist eine Überprüfung und neue Beschlussfassung vorgesehen.