Beschlusstext (Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel (Sondernutzungssatzung) - Umsetzung HSK-Maßnahme Nr. M 022; hier: Erlass der 11. Änderungssatzung)

Bad Münstereifel, 10.07.2015 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 8. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 23.06.2015 Zu Punkt 21. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 224-X/Z-2 Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel (Sondernutzungssatzung) - Umsetzung HSK-Maßnahme Nr. M 022; hier: Erlass der 11. Änderungssatzung Beschluss: mit 4 Ja- zu 26 Nein-Stimmen wird der FDP-Antrag, die Sondernutzungsgebühren erst zum 01.01.2016 um 16 % zu erhöhen, abgelehnt. Beschluss mit 25 Ja zu 5 Nein-Stimmen: Die als Anlage beigefügte 11. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel – Sondernutzungssatzung – vom 20.03.1989 (= Anlage 6 der Originalniederschrift) wird beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung rechtzeitig zum Inkrafttreten vor dem 01.07.2015 öffentlich bekanntzumachen.