Beschlusstext (Jahresabschluss 2014 hier: Zuleitung des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsausschusses sowie Feststellung des Jahresabschlusses 2014 und Entlastung gem. § 96 Abs. 1 GO NRW )

Bad Münstereifel, 10.07.2015 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 8. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 23.06.2015 Zu Punkt 26. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 237-X/Z-2 Jahresabschluss 2014 hier: Zuleitung des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsausschusses sowie Feststellung des Jahresabschlusses 2014 und Entlastung gem. § 96 Abs. 1 GO NRW Beschluss mit 23 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen: Der Rat nimmt den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis und beschließt: 1. Der Rat stellt den Jahresabschluss 2014 gem. § 96 Abs. 1 GO NRW fest. Beschluss mit 26 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen: Hier wirkt der Bürgermeister gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW nicht mit. 2. Der Rat erteilt dem Bürgermeister gem. § 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung. Einstimmiger Beschluss: 3. Der Rat beschließt, den Jahresfehlbetrag i.H.v. 5.551.473,97 € der Allgemeinen Rücklage zu entnehmen.