Beschlusstext (Übernahme der Straßenreinigung hier: FDP-Antrag vom 25.05.2015)

Bad Münstereifel, 10.07.2015 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 8. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 23.06.2015 22. Übernahme der Straßenreinigung hier: FDP-Antrag vom 25.05.2015 Zu Punkt der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 256-X/Z-1 Übernahme der Straßenreinigung hier: FDP-Antrag vom 25.05.2015 Beschluss mit 4 Ja- zu 26 Nein-Stimmen abgelehnt: Das Straßenverzeichnis zur Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Bad Münstereifel wird dahingehend geändert, dass die bisher der Stadt obliegende Reinigung der Sebastian-Kneipp-Promenade im Abschnitt Hubertusweg bis Windheckenweg auf die Anlieger übertragen und die Verpflichtung zur Zahlung der Reinigungsgebühren aufgehoben wird.