Beschlusstext (Gesamtabschluss 2012 hier: Zuleitung des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsausschusses sowie Feststellung des Gesamtabschlusses 2012 und Entlastung gem. § 116 GO NRW i.V.m. § 96 GO NRW)

Bad Münstereifel, 10.07.2015 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 8. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 23.06.2015 Zu Punkt 25. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 238-X/Z-2 Gesamtabschluss 2012 hier: Zuleitung des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsausschusses sowie Feststellung des Gesamtabschlusses 2012 und Entlastung gem. § 116 GO NRW i.V.m. § 96 GO NRW Beschluss mit 21 Ja- zu 6 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen: Der Rat nimmt den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse: 1. Der Rat der Stadt Bad Münstereifel bestätigt den geprüften Gesamtabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 222.915.257,04 € sowie in Übereinstimmung mit der Gesamtergebnisrechnung dem in der Gesamtbilanz ausgewiesenen Gesamtfehlbetrag in Höhe von 4.944.579,72 €. Der Gesamtjahresfehlbetrag wird mit der Allgemeinen Rücklage verrechnet. Beschluss mit 20 Ja- zu 6 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen: Hier wirkt der Bürgermeister gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW nicht mit. 2. Dem Bürgermeister wird gem. § 116 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW Entlastung erteilt. Beschluss