Beschlusstext (6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 "Bad Münstereifel, Kurhausgebiet" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss)

Bad Münstereifel, 10.07.2015 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 8. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 23.06.2015 Zu Punkt 20. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 264-X 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 "Bad Münstereifel, Kurhausgebiet" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss Beschluss Die Abwägungsbeschlüsse (= Anlage A der Originalniederschrift) erfolgen alle einstimmig. Einstimmiger Beschluss: 1. 2. 3. Zu den im Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangen Stellungnahmen werden die Abwägungsbeschlüsse gefasst. Aufgrund der §§ 2 und 10 des Baugesetzbuches i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL I S. 2515) in der z.Zt. gültigen Fassung wird die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Bad Münstereifel, Kurhausgebiet“ in der vorliegenden Form nebst Begründung als Satzung (=Anlage 5 der Originalniederschrift) beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Bad Münstereifel, Kurhausgebiet“ herbeizuführen. Der Flächennutzungsplan ist entsprechend anzupassen.