Beschlusstext (6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 "Bad Münstereifel, Kurhausgebiet" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss)

Bad Münstereifel, 06.07.2015 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 4. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom Donnerstag, den 18.06.2015 Zu Punkt 16. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 264-X 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 "Bad Münstereifel, Kurhausgebiet" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: 1. 2. 3. Zu den im Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangen Stellungnahmen werden die Abwägungsbeschlüsse gefasst. Aufgrund der §§ 2 und 10 des Baugesetzbuches i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL I S. 2515) in der z.Zt. gültigen Fassung wird die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Bad Münstereifel, Kurhausgebiet“ in der vorliegenden Form nebst Begründung als Satzung beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Bad Münstereifel, Kurhausgebiet“ herbeizuführen. Der Flächennutzungsplan ist entsprechend anzupassen.