Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
71 kB
Datum
18.06.2015
Erstellt
29.07.15, 17:13
Aktualisiert
29.07.15, 17:13
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 06.07.2015
Stadt Bad Münstereifel
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 4. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
vom Donnerstag, den 18.06.2015
Zu Punkt 7. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 224-X/Z-2
Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet
der Stadt Bad Münstereifel (Sondernutzungssatzung) - Umsetzung HSK-Maßnahme Nr. M 022;
hier: Erlass der 11. Änderungssatzung
Empfehlungsbeschluss bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung:
Die als Anlage beigefügte 11. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel – Sondernutzungssatzung – vom 20.03.1989 wird beschlossen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung rechtzeitig zum Inkrafttreten vor dem 01.07.2015
öffentlich bekanntzumachen.