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Beschlusstext (Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel (Sondernutzungssatzung) - Umsetzung HSK-Maßnahme Nr. M 022; hier: Erlass der 11. Änderungssatzung)

Daten

Kommune
Bad Münstereifel
Größe
71 kB
Datum
18.06.2015
Erstellt
29.07.15, 17:13
Aktualisiert
29.07.15, 17:13
Beschlusstext (Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel (Sondernutzungssatzung) - Umsetzung HSK-Maßnahme Nr. M 022; hier: Erlass der 11. Änderungssatzung)

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Bad Münstereifel, 06.07.2015 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 4. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom Donnerstag, den 18.06.2015 Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 224-X/Z-2 Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel (Sondernutzungssatzung) - Umsetzung HSK-Maßnahme Nr. M 022; hier: Erlass der 11. Änderungssatzung Empfehlungsbeschluss bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung: Die als Anlage beigefügte 11. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel – Sondernutzungssatzung – vom 20.03.1989 wird beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung rechtzeitig zum Inkrafttreten vor dem 01.07.2015 öffentlich bekanntzumachen.