Beschlusstext (Abwasserbeseitigungskonzept 2014-2019 Prüfmitteilung durch die Bezirksregierung Köln)

Bad Münstereifel, 07.01.2015 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 2. Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom Mittwoch, den 03.12.2014 Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 184-X Abwasserbeseitigungskonzept 2014-2019 Prüfmitteilung durch die Bezirksregierung Köln Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: Die Stadt Bad Münstereifel ist mit den von der Bezirksregierung geforderten Maßnahmen nicht einverstanden und hält an der dezentralen Lösung (Filtereinsätze in den Straßenabläufen) fest. Die Betriebsleitung wird beauftragt, im Rahmen der Anhörung die Gründe für die gewählte Lösung nochmals vorzubringen. Sollte die Bezirksregierung von der Beanstandung des Abwasserbeseitigungskonzeptes nicht ablassen, werden dagegen rechtliche Schritte eingeleitet. Die Stadt wird sich in dem Verfahren anwaltlich beraten und vertreten lassen.