Allgemeine Vorlage (Anmeldung der Haushaltsmittel durch die gemeindlichen Schulen für das Haushaltsjahr 2007)

Gemeinde Kreuzau Schul- und Kulturamt - Herr Graßmann BE: Herr Graßmann / Herr Stolz Kreuzau, 13.09.2006 Vorlagen-Nr.: 46/2006 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Schulausschuss Schulausschuss 28.09.2006 16.11.2006 Anmeldung der Haushaltsmittel durch die gemeindlichen Schulen für das Haushaltsjahr 2007 I. Sach- und Rechtslage: Auf Anforderung haben die Schulleitungen inzwischen, mit Ausnahme der KGS Kreuzau, ihre Etatanmeldungen für das Jahr 2007 vorgelegt. Die diesbezüglichen Schreiben der Schulen sind dieser Vorlage als Anlage zu Ihrer Kenntnisnahme beigefügt und enthalten sowohl Anträge bzw. Anregungen über bauliche Unterhaltungsmaßnahmen als auch über die Ausstattung der Schulen mit neuen Einrichtungsgegenständen und Geräten. In den Vorjahren wurden seitens der Verwaltung entsprechende Bewertungen zum Erfordernis bzw. zur Dringlichkeit dieser Anmeldungen, und zwar mit Ziffern von 1 – 4 (= von „Unbedingt erforderlich“ bis „Wünschenswert“) gegeben. Aus verschiedenen Gründen sehe ich mich derzeit in den meisten Fällen aber außer Stande, in diesem Jahr eine solche Wertung zu geben. Ich schlage deshalb vor, die Anträge in der anstehenden Schulausschusssitzung zunächst nur generell hinsichtlich der Notwendigkeiten zu diskutieren. Hieraus müsste dann ein entsprechender Auftrag an die Schule ergehen, für die aus schulfachlicher Sicht notwenig gehaltenen Anmeldungen die Kosten, evtl. in Zusammenarbeit mit dem Fachamt, zu ermitteln. Ein ähnliches Problem besteht auch für die Anmeldungen bezüglich der baulichen Unterhaltungsmaßnahmen, wozu das hiesige Bauamt, schon aufgrund des Eingangs dieser Anträge, bis heute noch nicht in der Lage war, entsprechende Ermittlungen, und zwar sowohl hinsichtlich des Erfordernisses als auch der damit verbundenen Kosten, anzustellen. Unabhängig davon werden der Übersichtlichkeit halber folgende Erklärungen, gegeben: 1. Gemeinschaftsgrundschule Drove (Anlage 1) Im Anschreiben dieser Grundschule sind zahlreiche Anmeldungen enthalten, die auch summenmäßig bezeichnet sind und einen Gesamtbetrag von immerhin 13.250 € erforderlich machen würden. Die Anmeldung unter Punkt 7 (Überwachungskameras u.a.) mit einem Betrag von 2.500 €, wird speziell an dieser Grundschule im Hinblick auf den regelmäßig festzustellenden Vandalismus, für erforderlich gehalten. 2. Kath. Grundschule Stockheim (Anlage 2) Von der KGS Stockheim werden Anmeldungen im Bereich baulicher Maßnahmen vorgebracht, über die im Bauausschuss zu befinden ist. 3. Kath. Grundschule St. Urbanus Winden mit Teilstandort Obermaubach (Anlage 3) Der Vollständigkeit halber wird hinsichtlich dieser Anmeldungen noch darauf hingewiesen, dass für den Teilstandort Obermaubach sowohl Punkt 1 als auch Punkt 2 entfallen können. Die Installation der Gonganlage wird noch in diesem Jahr erfolgen; der Auftrag ist erteilt. Hierzu stehen auch in 2006 entsprechende Mittel bereit. Die Anmeldung zu Punkt 2 (Innenanstrich der Klassen und Gänge) wurde vom Leiter der Schule, Rektor Franz, inzwischen zurückgezogen. 4. Hauptschule Kreuzau (Anlage 4) Auf die beigefügte Kopie einer Mail der GHS Kreuzau vom 7. September 2006 wird verwiesen. Hiernach werden für das kommende Jahr 2007, unabhängig der noch anstehenden Erneuerung der restlichen Fenster sowie der Lieferung und Montage diverser Sonnenschutzanlagen, keine weiteren Wünsche vorgebracht. 5. Realschule Kreuzau (Anlagen 5a und 5b) Zum Schreiben der RS Kreuzau vertritt die Verwaltung die Auffassung, dass der Anmeldung zur Anschaffung von neuen Musikinstrumenten mit einem Betrag von 1.500 € stattgegeben werden sollte. Zu den Anmeldungen über bauliche Maßnahmen ist durch den Bauausschuss Stellung zu beziehen (Anlage 5a). Mit einem weiteren Antrag (Anlage 5b) wird eine Videoüberwachung des Haupteinganges und des Einganges zum Innenschulhof vorgeschlagen. Die hierfür ermittelten Kosten werden mit rd. 2.000 € beziffert. Auch hierzu besteht seitens der Verwaltung eine positive Einstellung. 6. Gymnasium Kreuzau (Anlage 6) Dieser Antrag enthält nochmals den Wunsch zu Veränderungen im Bereich der Naturwissenschaften im Gebäude des I. BA. Letztlich wird in diesem Schreiben auch noch auf das Thema „Reinigung des Gebäudes“, im speziellen Falle auch innerhalb der Sommerferien, Bezug genommen. Hierzu ist beabsichtigt, die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 16.11.2006 innerhalb eines eigenständigen Tagesordnungspunktes zu beraten. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Die haushaltsmäßigen Auswirkungen im Schulbereich können erst nach Abschluss der Prüfungen ermittelt werden und sollen dann in einen entsprechenden Beschlussvorschlag einfließen. III. Beschlussvorschlag: „Ein Beschlussvorschlag soll in der Sitzung des Schulausschusses erarbeitet werden.“ Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -2-