Bekanntmachung (Rat)

Öffentliche Bekanntmachung des Rates 11. 3. Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel am Dienstag, den 30.09.2014, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 12. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzungen des Rates vom 24.06.2014 und vom 01.07.2014 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Fragestunde für Einwohner; Erläuterung: Hierzu wird auf § 18 der Geschäftsordnung verwiesen. Einführung und Verpflichtung der stellvertretenden Bürgermeister Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahl der Stadtverordneten im Rat der Stadt Bad Münstereifel gemäß § 40 Kommunalwahlgesetz NRW Berufung von Mitgliedern in den Betriebsausschuss und die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Oleftal Behindertenbeirat; hier: Neubenennung der Mitglieder aus den Fraktionen Ratsinformationssystem; Prüfauftrag mit der Einrichtung einer Beschlussüberwachung hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 15.09.2014 Zuschuss Trägeranteil und Sachkosten DRK; hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. Verordnung zur Erhebung von Gebühren für das Parken auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel (Parkgebührenordnung) hier: Rechtliche Voraussetzungen für Bewohner- bzw. Anwohnerparkplätze (u. a. Antrag der UWV-Fraktion vom 28.08.2014) hier: Schreiben einiger Gewerbetreibenden und Freiberufler im Bereich des Werther Tores 25. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ortslagen Hummerzheim, Bruchgartenweg und Reckerscheid, An der Haag hier: Abwägungsbeschlüsse, abschließender Beschluss Satzung der Stadt Bad Münstereifel über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Reckerscheid im Bereich "An der Haag" (Ergänzungssatzung) hier: Abwägungsbeschlüsse sowie Satzungsbeschluss Nachforderung Stromkosten Straßenbeleuchtung für das Abrechnungsjahr 2013 hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe Beseitigung von Hochwasserschäden an Gewässern hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe Erlass des Wirtschaftsplanes 2015 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel Gebührenbedarfsberechnung 2015 zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münsteriefel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung) vom 10.12.1980 Haushalt 2014 hier: Bericht zum 30.06.2014 im Rahmen des Finanzcontrollings Gesamtabschluss 2010 hier: Zuleitung des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsausschusses sowie Feststellung des Gesamtabschlusses 2010 und Entlastung gem. § 116 GO NRW i.V.m. § 96 GO NRW Jahresabschluss 2013 hier: Zuleitung des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsausschusses sowie Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung gem. § 96 Abs. 1 GO NRW Anfragen und Mitteilungen 21.1 Eröffnung City-Outlet; hier: Anfrage des Stadtverordneten der Partei "Die Linke" vom 19.08.2014 21.2 Bekanntgabe der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 GO NRW i.V. mit § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung für das 1. Halbjahr 2014 II. 1. 2. 3. 3.1 Nichtöffentliche Sitzung Konzessionsvertrag mit der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG; hier: Ergänzende Vereinbarung zum Konzessionsvertrag vom 28.05.2014 Verwertung des Grundstücks Gemarkung Münstereifel, Flur 1, Nr. 4710 Anfragen und Mitteilungen Erwerb städt. iPad's gez. Alexander Büttner (Bürgermeister) Unter www.bad-muenstereifel.de/ seiten/bürgerservice/hs_ratsinformationssystem finden Sie Informationen über den Rat und seine Ausschüsse, Sitzungstermine, Tagesordnungen und öffentliche Vorlagen Bekanntmachung der Sitzung des Rates vom 30.09.2014 Seite 2