Beschlusstext (Gesamtabschluss 2010 hier: Zuleitung des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsausschusses sowie Feststellung des Gesamtabschlusses 2010 und Entlastung gem. § 116 GO NRW i.V.m. § 96 GO NRW)

Bad Münstereifel, 07.10.2014 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 3. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 30.09.2014 Zu Punkt 21. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 15-X/Z-2 Gesamtabschluss 2010 hier: Zuleitung des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsausschusses sowie Feststellung des Gesamtabschlusses 2010 und Entlastung gem. § 116 GO NRW i.V.m. § 96 GO NRW Zu Punkt 1: Beschluss mit 23 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen Zu Punkt 2: Beschluss mit 22 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen unter Nichtmitwirken des Bürgermeisters Bei Punkt 2 des Beschlusses wirkt der Bürgermeister gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW nicht mit. Der Rat nimmt den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis und beschließt: 1. Der Rat der Stadt Bad Münstereifel bestätigt den geprüften Gesamtabschluss 2010 mit einer Bilanzsumme von 229.314.226,58 € sowie in Übereinstimmung mit der Gesamtergebnisrechnung dem in der Gesamtbilanz ausgewiesenen Gesamtfehlbetrag in Höhe von 10.016.423,32 €. Der Gesamtjahresfehlbetrag wird mit der Allgemeinen Rücklage verrechnet. 2. Dem Bürgermeister wird gem. § 116 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW Entlastung erteilt. Im Auftrag: (Marita Hochgürtel)