Beschlusstext (Jahresabschluss 2013 hier: Zuleitung des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsausschusses sowie Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung gem. § 96 Abs. 1 GO NRW)

Bad Münstereifel, 07.10.2014 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 3. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 30.09.2014 Zu Punkt 22. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 45-X/Z-1 Jahresabschluss 2013 hier: Zuleitung des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsausschusses sowie Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung gem. § 96 Abs. 1 GO NRW Zu Punkt 1: Beschluss mit 27 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen Zu Punkt 2: Beschluss mit 22 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen unter Nichtmitwirken des Bürgermeisters Zu Punkt 3: Einstimmiger Beschluss Bei Punkt 2 des Beschlusses wirkt der Bürgermeister gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW nicht mit. Der Rat nimmt den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis und beschließt: 1. Der Rat stellt den Jahresabschluss 2013 gem. § 96 Abs. 1 GO NRW fest. 2. Der Rat erteilt dem Bürgermeister gem. § 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung. 3. Der Rat beschließt, den Jahresfehlbetrag i.H.v. 4.033.440,81 € der Allgemeinen Rücklage zu entnehmen.