Beschlusstext (Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen.)

Bad Münstereifel, 07.10.2014 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 3. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 30.09.2014 Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Einstimmiger Beschluss zur Tagesordnung: Hier wirkt der Bürgermeister gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW i.V. m. § 48 Abs 1 GO NRW nicht mit. Wegen der Dringlichkeit der Beratungspunkte wird die Tagesordnung wie folgt erweitert: T a g e s o r d n u n g: gem. §48, Abs. 1GO (Beschluss erforderlich) E r l ä u t e r u n g e n: TOP I. Bezeichnung Nr. der sind Ratsbeigedruck- fügt sache Umbesetzung des Betriebsausschusses "Forstbetriebe" der Stadt Bad Münstereifel hier: Ausscheiden von Frau Barbara Reutershan Antrag der CDU-Fraktion vom 25.09.2014 104-X X 22. Bürgerantrag gem. § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW); Entfernung der Altglas-Sammelbehälter in der Ortslage Langscheid 70X/Z-1 23. Anbindung an den Frühzug durch zusätzliche TaxiBus-Fahrten; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.09.2014 106-X X 3. Werden/wurden zuletzt versandt für folgenden Ausschuss Öffentliche Sitzung 6. II. werden nachgereicht HFA 23.09.2014 Nichtöffentliche Sitzung Parkplätze auf dem Grundstück Gemarkung 35-X HFA 23.09.2014 4. Münstereifel, Flur 5, Nr. 1064, Delle; hier: Aufhebung eines Pachtvertrages und 35X/Z-1 HFA 23.09.2014 ZOB-Bahnhof hier: Bauarbeiten des 1. Bauabschnitts - Kostenmehrung -Genehmigung der Dringlichkeit- 23-X HFA 23.09.2014 Der TOP 22 im öffentlichen Teil wird zum TOP 6. Die anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Beschluss der Sitzung des Rates vom 30.09.2014 Seite 2