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Beschlusstext (Verordnung zur Erhebung von Gebühren für das Parken auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel (Parkgebührenordnung); hier: Rechtliche Voraussetzungen für Bewohner- bzw. Anwohnerparkplätze (u. a. Antrag der UWV-Fraktion vom 28.08.2014))

Daten

Kommune
Bad Münstereifel
Größe
11 kB
Datum
30.09.2014
Erstellt
09.10.14, 13:23
Aktualisiert
09.10.14, 13:23

Stichworte

Beschlusstext (Verordnung zur Erhebung von Gebühren für das Parken auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel (Parkgebührenordnung); hier: Rechtliche Voraussetzungen für Bewohner- bzw. Anwohnerparkplätze (u. a. Antrag der UWV-Fraktion vom 28.08.2014))

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Bad Münstereifel, 07.10.2014 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 3. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 30.09.2014 Zu Punkt der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 77-X/Z-1 Verordnung zur Erhebung von Gebühren für das Parken auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel (Parkgebührenordnung); hier: Rechtliche Voraussetzungen für Bewohner- bzw. Anwohnerparkplätze (u. a. Antrag der UWVFraktion vom 28.08.2014) Beschluss Eine Beschluss ist nicht erforderlich. Es wird auf den Beschlussvorschlag in der Ursprungs-RD verwiesen.