Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
75 kB
Datum
30.09.2014
Erstellt
09.10.14, 13:23
Aktualisiert
29.10.14, 13:17
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 07.10.2014
Stadt Bad Münstereifel
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 3. Sitzung des Rates
vom Dienstag, den 30.09.2014
Zu Punkt 15. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 42-X
Satzung der Stadt Bad Münstereifel über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den
im Zusammenhang bebauten Ortsteil Reckerscheid im Bereich "An der Haag" (Ergänzungssatzung)
hier: Abwägungsbeschlüsse sowie Satzungsbeschluss
Die Abwägungsbeschlüsse erfolgen alle einstimmig.
Beschluss mit 24 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen:
1. Über die anlässlich der Beteiligung der Behörden uns sonstigen Träger öffentlicher Belange
gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüssen gefasst. Stellungnahmen der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB liegen nicht
vor.
2. Aufgrund der §§ 2 und 10 des BGB i. d. F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004
(BGBL.I.S.2414) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen (GO NRW) in der z. Zt. Gültigen Fassung wird die Erweiterungssatzung für die Ortslage Reckerscheid im Bereich „An der Haag“ beschlossen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft der Satzung herbeizuführen.