Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel)

NIEDERSCHRIFT über die 6. Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb am 04.11.2015 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 18:35 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Dr. Uwe Schmidt die Ausschussmitglieder 1. Dürholt, Horst 2. Germann, Wolfgang als Vertreter für Lingscheidt, Ralf Johannes 3. Jansen, Reiner Peter 4. Krauß, Harald als Vertreter für Grosch, Beate 5. Merzbach, Johann 6. Ohlert, Bernhard Chrysanthus 7. Ohlert, Ferdinand 8. Rosenberger, Bruno 9. Ruß, Helmut 10. Smit, Marion 11. Zimmermann, André Beratende Mitglieder – nicht stimmberechtigt: Entschuldigt fehlen: Glatzel, Sebastian Grosch, Beate Lingscheidt, Ralf Johannes Michalowski, Karl Terspecken, Sabine Broere, Hans Theo Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Hans Orth 2. Horst-K. Dengel 3. Berthold Malburg 4. Rudi Schmitz 5. Franz Petran 6. Matthias Born 7. Stefan Seifert 8. Birgit Königsfeld als Schriftführerin Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Presse I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Betriebsausschusses Forstbetrieb Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrich- tet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Beschluss: einstimmig Punkt 2 des nichtöffentlichen Teils (RD 406-X) wird von der Tagesordnung genommen, da Herr Oliver Danz nicht nach Italien versetzt wird und er somit die Jagdausübung im Revier Pfaffenbusch weiter ausüben kann. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 26.08.2015 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 391-X FriedWaldzuwegung; Bau eines Parkplatzes mit Wendemöglichkeit im Einmündungsbereich des Forstweges "Kornbachtal" -Vorstellung der Entwurfsplanung durch das Ingenieurbüro Lorenz Herr Ruß (SPD) stellt den Antrag diesen Tagesordnungspunkt zu streichen. Da im Ausschuss für Stadtentwicklung eine andere Zuwegung diskutiert und auf erneute Vorlage gesetzt wurde, ist die Planung eines Parkplatzes im Moment nicht notwendig.. Die Verwaltung weist ausdrücklich darauf hin, dass es diesbezüglich einen entgegen lautenden Beschluss vom 18.03.2015 (RD 195-X) gibt. Beschluss: einstimmig Der Tagesordnungspunkt wird gestrichen. Der Ausschussvorsitzende dankt Herrn Lorenz für seine Bemühungen. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 387-X Zwischenbericht zum 30.09.2015 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel Herr Dengel berichtet kurz zu den Mehrkosten bei der Anlage der Wildäsungsflächen und den geringeren Kosten bei den Erholungswaldeinrichtungen. Es folgt eine Diskussion über den schlechten baulichen Zustand der städtischen Wege, die Zuständigkeit des Forstbetriebes und des Bauhofes sowie die erneute Forderung, einen Plan mit Kennzeichnung aller Wege vorzulegen. Herr Orth sagt zu, dass ein Wegeplan innerhalb eines vertretbaren Zeitraumes vorgelegt wird. Herr Jansen (CDU) gibt als Zeitraum bis zur Vorlage des Wegeplanes neun Monate an. Beschluss Der Zwischenbericht zum 30.09.2015 wird zur Kenntnis genommen. Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 04.11.2015 Seite 2 Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 408-X Feststellung Jahresabschluss Forstbetrieb zum 31.12.2014 Beschluss: einstimmig Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2014 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel werden unter dem Vorbehalt der späteren Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt. Nach Abführung der EUR 370.000,00 aus dem laufenden Jahresüberschuss an die Stadt verbleibt ein Überschuss in Höhe von EUR 211.138,71, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll. Des Weiteren und darüber hinaus wurden EUR 100.000,00 den Gewinnvorträgen entnommen und 2014 an die Stadt abgeführt ( Beschluss vom 28.05.2013, RD 965-IX/Z-10). Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 122-X/Z-1 Einleitung der vereinfachten Flurbereinigung "Liersbachtal & Auf der Heide" Herr Malburg berichtet über das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren „Liersbachtal & Auf der Heide“. Herr Dürholt bittet darum, dass der Ausschuss in Zukunft frühzeitig über Eigentumsveränderungen des Forstbetriebes informiert wird. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 7.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 405-X a)Stand Umsetzung Wildäsungsflächenkonzept Herr Dengel berichtet über die Umsetzung des Wildäsungsflächenkonzeptes. Innerhalb von drei Jahren (2014-2016) sollen 30,39 ha Wildäsungsflächen angelegt werden. Davon sind zum jetzigen Zeitpunkt bereits 21,44 ha fertiggestellt. Im nächsten Jahr werden 6,05 ha nachbearbeitet und 2,9 ha gemulcht und eingesät. Die gesamten Flächen werden im Jahr 2016 gekalkt. Ende 2016 sollen alle Wildäsungsflächen fertig sein und an die Jagdausübungsberechtigten übergeben werden. b)Der Vorsitzende setzt die Geschäftsordnung für die anschließende Diskussion außer Kraft. 1.)Herr Orth erklärt, dass der Wirtschaftsplan des Forstbetriebes für das Jahr 2016 erst im neuen Jahr beraten und beschlossen werden soll, damit ein Gleichlauf mit dem städtischen Haushalt vor dem Hintergrund von § 109 GO sicher gestellt ist. Ab Januar 2016 gilt eine Übergangswirtschaft, die die notwendige Betriebsfortführung sichert. 2.)Herr Dürholt bittet, dass den Ausschussmitgliedern bereits jetzt der Wirtschaftsplan 2016 zur Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 04.11.2015 Seite 3 Kenntnis übersandt wird. Um 18:35 Uhr erklärt der Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Vorsitzender (Dr. Uwe Schmidt) _________________________ Schriftführer(in) (Birgit Königsfeld) Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 04.11.2015 Seite 4