Allgemeine Vorlage (Widmung von Gemeindestraßen im Ortsteil Drove gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes NRW)

Gemeinde Kreuzau Bauamt - Herr Schmühl-641-07 BE: Herr Schmühl Kreuzau, 08.07.2004 Vorlagen-Nr.: 64/2004 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss Rat 30.11.2004 14.12.2004 TOP: Widmung von Gemeindestraßen im Ortsteil Drove gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes NRW I. Sach- und Rechtslage: Die Katholische Kirchengemeinde St. Martin Drove hat inzwischen die Erschließung des Baugebietes D 13 endgültig abgeschlossen. Die Voraussetzungen zur Übernahme der Erschließungsanlagen durch die Gemeinde Kreuzau liegen vor. Aus diesem Grunde kann nunmehr auch die förmliche Widmung der neu angelegten Straßenzüge erfolgen. Es handelt sich hierbei um nachstehend aufgeführte Straßenzüge: - Pater- Peters-Straße, - Karl-Arnold-Straße, Teilstück Parzellen Nrn. 607, 608, 609, 291 und 230. Die Lage der Erschließungsstraßen wollen Sie der beigefügten Flurkartenablichtung entnehmen. Die Widmung erfolgt auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes NRW. Gemäß § 3 Abs. 1 a.a.O. handelt es sich um Gemeindestraßen. Nach § 3 Abs. 4 a.a.O. erfolgt die Einstufung als „Anliegerstraßen“. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: -KeineIII. Beschlussvorschlag: „Die nachstehend aufgeführten Straßenzüge im Ortsteil Drove werden mit sofortiger Wirkung gem. § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes NRW vom 01. 08. 1983 (GV NW S. 306) in der derzeit geltenden Fassung als Gemeindestraßen Untergruppe „Anliegerstraßen“ dem öffentlichen Verkehr gewidmet: -2- „Pater-Peters-Straße“, „Karl-Arnold-Straße, Teilstück Parzellen Nrn. 607, 608, 609, 291 und 230.“ Der Bürgermeister - Ramm -AnlageIV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________