Beschlusstext (Unterbringung ausländischer Flüchtlinge)

Bad Münstereifel, 26.11.2015 Stadt Bad Münstereifel Die Bürgermeisterin BESCHLUSS aus der 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstag, den 17.11.2015 3. Unterbringung ausländischer Flüchtlinge; hier: Übersicht und Laufzeiten der Unterbringungskapazitäten Genehmigung der Dringlichkeit- Zu Punkt der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 219-X/Z-9 Unterbringung ausländischer Flüchtlinge; hier: Übersicht und Laufzeiten der Unterbringungskapazitäten - Beratungsergebnis aus dem Fachausschuss vom 03.11.2015 Einstimmiger Beschluss: 1. Die gem. RD 219-X/Z-6 getroffene Dringlichkeitsentscheidung wird genehmigt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die weitere Ausführung der per Dringlichkeitsentscheidung getroffenen Beschlüsse zur Inanspruchnahme der städtischen Immobilien An der Ley 34 und Unter den Linden (Ziff. 3 und 6 der Dringlichkeitsentscheidung) für Zwecke der Unterbringung ausländischer Flüchtlinge bis auf Weiteres auszusetzen und zu gegebener Zeit zunächst wieder den Dialog mit den zuständigen Gremien des Rates der Stadt Bad Münstereifel zu suchen.