Beschlusstext (Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Stadt Bad Münstereifel gem. § 40 Kommunalwahlgesetz NRW )

Bad Münstereifel, 17.12.2015 Stadt Bad Münstereifel Die Bürgermeisterin BESCHLUSS aus der 3. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses vom Dienstag, den 15.12.2015 Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 415-X/Z-2 Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Stadt Bad Münstereifel gem. § 40 Kommunalwahlgesetz NRW Beschluss A. Wiederholungswahl vom 25.10.2015 1. Es wird festgestellt, dass keiner der in § 40 Abs. 1 Buchst. a) bis c) Kommunalwahlgesetz genannten Fälle vorliegt. 2. Die Wahl der Bürgermeisterin vom 25.10.2015 wird gemäß § 46b in Verbindung mit § 40 Abs. 1 Buchst. d) Kommunalwahlgesetz für gültig erklärt. B. Stichwahl vom 08.11.2015 (vorbehaltlich der Entscheidung über etwaige Einsprüche bis zum 14.12.2015) 1. Es wird festgestellt, dass keiner der in § 40 Abs. 1 Buchst. a) bis c) Kommunalwahlgesetz genannten Fälle vorliegt. 2. Die Stichwahl zur Wahl der Bürgermeisterin vom 08.11.2015 wird gemäß § 46b in Verbindung mit § 40 Abs. 1 Buchst. d) Kommunalwahlgesetz für gültig erklärt.