Öffentliche Niederschrift (Stadtentwicklungsausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 7. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 01.12.2015 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 18:35 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Ludger Müller die Ausschussmitglieder 1. Borsch, Georg als Vertreter für Broere, Hans Theo 2. Dürholt, Horst 3. Fuchs, Brigitte 4. Fuchs-Heinen, Ida 5. Germann, Wolfgang 6. Göbbels, Christian 7. Hauptmann, Jürgen 8. Hoever, Willi 9. Mehrens, Martin 10. Ohlert, Bernhard Chrysanthus 11. Schmidt, Dr. Uwe als Vertreter für Bühl, Andreas 12. Schmitz, Anton 13. Schmitz, Josef 14. Terschanski, Frank Beratende Mitglieder – nicht stimmberechtigt: 1. Bell, Thomas Alfred Entschuldigt fehlen: Broere, Hans Theo Bühl, Andreas Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian 2. Frau Schulz 3. Herr Müller 4. Herr Schäfer 5. Herr Reidenbach (zeitweise) 6. Frau Lanzerath, gleichzeitig als Schriftführerin Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: 2 Bürger/innen, 1 Vertreterin der Presse I. öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Stadtentwicklungsausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Einstimmiger Beschluss zur Tagesordnung: Es wird beschlossen, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um folgende Punkte zu erweitern: 7. RD 407-X/Z-1 Entwurf des Landesentwicklungsplanes; hier: Beteiligungsverfahren zum geänderten Entwurf 10.1 RD 447-X Berichterstattung zum City Outlet Bad Münstereifel hier: Jour fixe Es wird beschlossen, die Tagesordnung der nicht-öffentlichen Sitzung um folgenden Punkt zu erweitern: 2. RD 416-X/Z-1 Verkehrsplanung Nördliche Vorstadt – Planung Kreisel im Kreuzungsbereich Bendenweg/Josef-Jonas-Straße/Kölner Straße hier: Vertragsabschluss Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 27.10.2015 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 364-X/Z-2 Verkehrsberuhigung in Hummerzheim hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 28.07.2015 Einstimmiger Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, über das Ergebnis der Beratungen auf Kreisebene zu berichten. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 397-X Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Bachstraße, Teilbereich Kirspenich; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 25.09.2015 Ausschussmitglied Bernhard Ohlert beantragt, die örtlichen Ratsvertreter zu den Ortsterminen der Verkehrsschau einzuladen, falls dort ein entsprechender Fraktionsantrag beraten wird. Herr Reidenbach wird die Fraktionsvorsitzenden sowie Ausschussmitglied Thomas Bell vor den Terminen der Verkehrsschau entsprechend informieren. Einstimmiger Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Straßenverkehrsamt die Aufnahme der Beratungsangelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Verkehrsschau im Stadtgebiet zu beantragen und hierbei zur Verengung der Fahrbahn die Markierung von Parkflächen zu prüfen sowie diese ggf. einzurichten. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Fraktionsvorsitzenden sowie Ausschussmitglied Thomas Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 01.12.2015 Seite 2 Bell zu den Terminen der Verkehrsschau einzuladen, sofern dort Fraktionsanträge beraten werden. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 398-X Schaffung einer neuen Zufahrt auf der L 11 im Ortsbereich Arloff; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 25.09.2015 Ausschussmitglied Frank Terschanski schlägt vor, zur Entlastung der Straße „Im Floting“, eine Parallelstraße zwischen der L11 und der Straße „Im Floting“ zu errichten. Einstimmiger Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Landesbetrieb Straßenbau NRW die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die weitere Zufahrt/Einmündung in die L 11 prüfen zu lassen und diese wegen der zu erwartenden Kostentragung durch die Stadt Bad Münstereifel vor einer formellen Antragstellung dem Ausschuss zur Beratung vorzulegen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Vorschlag von Herrn Terschanski zu prüfen und weitere Gespräche, auch mit den betreffenden Grundstückseigentümern, zu führen. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 339-X/Z-1 Straßenausbau im Rahmen der Kanalbaumaßnahme in Mahlberg Bereich Michelsberg Einstimmiger Beschluss: Für die von den anstehenden Kanalbaumaßnahmen erfassten Straßen wird folgendes Handlungskonzept beschlossen: a) An der Hüh Teilstrecke zwischen Kreuzung Engelsbergweg und K 50 (Reckerscheider Straße): Herstellung Teileinrichtung Straßenentwässerung b) Engelsbergweg: kein Straßenausbau, spätere Herstellung c) Römerstraße (nördl. Parallelweg): Sonderfall, Herstellung als Radweg d) Römerstraße (südl. Stichstraße): kein Straßenausbau e) An der Hasenhecke: Instandsetzung Fahrbahndecke (nachrichtlich nochmals aufgeführt) f) Am Lindchen: kein Straßenausbau Die Straßenentwässerung An der Hüh soll im Rahmen der 2017 geplanten Kanalbaumaßnahme hergestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, im ersten Schritt dafür die Ausführungsplanung mit zwei Varianten zu erarbeiten und dem Ausschuss sowie den Anliegern vorzustellen. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 407-X bis Z-1 Entwurf des Landesentwicklungsplanes; hier: Beteiligungsverfahren zum geänderten Entwurf Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: Die Stadt Bad Münstereifel schließt sich der Stellungnahme des Kreises Euskirchen zum überarbeiteten Entwurf des LEPs mit der nachfolgenden Ergänzung an. Gemäß dem LEP ist großflächiger Einzelhandel mit zentrenrelevanten Kernsortimenten nur in zentralen Versorgungsbereichen zulässig. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Ausnahmetatbestände sind jedoch zu restriktiv. Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 01.12.2015 Seite 3 Wenn aus städtebaulichen und/oder siedlungsstrukturellen Gründen das Zentrum die Nahversorgung nicht aufnehmen kann wie in Bad Münstereifel, müssen zur wohnortnahen Versorgung, gerade mit den nahversorgungsrelevanten Sortimenten entsprechende Märkte in zukunftsorientierten Größen an Standorten mit Wohnsiedlungszusammenhang und guter verkehrlicher Anbindung planbar sein. Hier darf nicht entgegengehalten werden, dass weniger geeignete Standorte nur deshalb gewählt werden müssen, weil sie im Zentrum oder näher am Zentrum liegen. Die städtebaulichen Argumente müssen in solchen Ausnahmesituationen im Sinne der Planungsvorgaben des BauGB gegeneinander und untereinander auch mit denen des LEPs abwägbar sein. Insofern hält die Stadt Bad Münstereifel daran fest, die Ausnahmeregelung flexibler zu gestalten und den LEP entsprechend zu ändern. Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 419-X 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 53 "Gewerbegebiet Wald" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss Beschluss bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung: 1. Es wird beschlossen, die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 53 „Gewerbegebiet Wald“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchzuführen. Die Änderung des Bebauungsplanes umfasst das Grundstück Gemarkung Houverath, Flur 34, Flurstück 169. Der Bereich ist im beigefügten Plan, der Bestandteil dieses Beschlusses ist, gekennzeichnet. 2. Die beigefügten Unterlagen werden zum Entwurf beschlossen. 3. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 434-X Ausweisung von Wohnbauflächen in Bad Münstereifel-Houverath; hier: Antrag auf Einleitung bauleitplanerischer Schritte Beschluss bei 6 Enthaltungen: Dem Antrag zur Ausweisung von Wohnbauflächen auf dem Grundstück Gemarkung Houverath, Flur 39, Flurstück 1 in Bad Münstereifel-Houverath wird nicht gefolgt. Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Frau Schulz erklärt, dass der Verwaltung eine Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung des ehem. Küchenstudios Jonas in eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber vorliegt. Aufgrund einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen ist die Erteilung einer befristeten Genehmigung für 3 Jahre möglich. Frau Schulz erläutert, dass eine Einplanungsmitteilung für die Maßnahme „ZOB Süd“ vorliegt. Da das Programm jedoch Ende 2017 ausläuft, können seitens des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland lediglich Fördermittel für konkrete Maßnahmen vergeben werden. Es besteht daher für die Stadt Bad Münstereifel keine Möglichkeit mehr, Förderungen zu erhalten. Zu Punkt 10.1 der Tagesordnung: Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 01.12.2015 Ratsdrucksache-Nr.: 447-X Seite 4 Berichterstattung zum City Outlet Bad Münstereifel hier: Jour fixe -wird mündlich vorgetragenFrau Schulz erklärt, dass derzeit keine Neuigkeiten bzgl. des City Outlets zu berichten sind. Um 18:35 Uhr erklärt der Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Vorsitzender (Ludger Müller) _________________________ Schriftführerin (Melissa Lanzerath) Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 01.12.2015 Seite 5