Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss "Stadtwerke")

NIEDERSCHRIFT über die 4. Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" am 09.12.2015 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 19:55 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Ludger Müller die Ausschussmitglieder 1. Bartels, Ulrich 2. Berg, Siegfried 3. Borsch, Georg 4. Dederichs, Josef 5. Demary, Gregor 6. Dibowski, Frank 7. Fuchs, Brigitte 8. Hoever, Willi 9. Krauß, Harald 10. Milischewski, Christof (ab 18:25 Uhr) 11. Ruß, Helmut 12. Schmitz, Anton 13. Schumacher, Wilfried 14. Thenhaus-Jakobi, Ingrid 15. Vickus, Franz-Josef Sonstige stimmberechtigte Mitglieder: Entschuldigt fehlen: Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Bürgermeisterin Preiser-Marian, Sabine 2. Schäfer, Hans-Georg 3. Müller, Willi 4. Wassong, Ralf 5. Heller, Lisa, gleichzeitig als Schriftführerin Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Hartmann, Jörg (sachkundiger Bürger des Betriebsausschusses) Herr Schäfer, Herr Schiffer und Herr Dahmen vom Erftverband I. Öffentliche Sitzung Zu Beginn der Sitzung wird das neue Mitglied des Ausschusses, Wilfried Schumacher, zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet. Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Betriebsausschusses "Stadtwerke" Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Aus- schussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 17.06.2015 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 311-X/Z-1 Abwasserbeseitigung Nöthen und Gilsdorf hier: weiteres Verfahren Den Ausschussmitgliedern wird in Kopie der Änderungsbescheid des Kreises Euskirchen vom 20.08.2015 überreicht, mit dem die Einleitungserlaubnis für die Kläranlage Nöthen bis zum 31.12.2016 verlängert wurde. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Anton Schmitz trägt vor, dass der Betriebsausschuss über die zwischenzeitlich stattgefundenen Gespräche mit dem Erftverband erst jetzt informiert wurde und keine Vergleichszahlen vorliegen. Er beantragt, in die Niederschrift aufzunehmen, dass in der nächsten Betriebsausschusssitzung sowohl Zahlen zu Vergleichszwecken vorgelegt werden, als auch der Erftverband erneut zur Sitzung eingeladen wird. Die Vertreter des Erftverbandes erläutern dem Ausschuss anhand von Schaubildern und Texten, warum die Kläranlage Nöthen nicht mehr am Netz belassen werden kann und welche Varianten untersucht worden sind. Weiterhin wird ausgeführt, dass die Stilllegung der Kläranlagen Nöthen sowie Pesch mit Überleitung des Abwassers zur Kläranlage Kirspenich die wirtschaftlichste Lösung darstellt und die dafür erforderliche Herstellung des Verbindungssammlers zum gesetzlichen Aufgabenkreis des Erftverbandes gehört. Am Ende wird noch die Entwicklung des Verbandsbeitrages der letzten 10 Jahre vorgestellt. Im Anschluss an den Vortrag richten die Ausschussmitglieder Fragen an die Vertreter des Erftverbandes. Auf Nachfrage der CDU Fraktion bestätigt Herr Schäfer, dass für die Überleitung des Abwassers sowohl auf der Kläranlage als auch im Kanalnetz ausreichende Kapazitäten bereitstehen. Die Kapazität der Kläranlage Kirspenich ist groß genug, um auch die Entwässerung weiterer Baugebiete gewährleisten zu können. Allenfalls wenn für den Kläranlagenbetrieb verschärfte Vorgaben eingeführt würden, wie hinsichtlich der Eliminierung von Spurenstoffen, könnte dies auch die Kapazitäten beeinträchtigen. Auf Nachfrage der UWV-Fraktion erklärt der Erftverband, dass für den Verbindungssammler keine Druckleitung erforderlich ist. Die Betriebsleitung erinnert daran, dass die Kommunalagentur NRW, ein namhaftes Rechtsanwaltsbüro aus Bonn und sogar die Bezirksregierung Köln die Verlegung des geplanten Verbindungssammlers als gemeindliche Aufgaben ansehen, weil der Verbindungssammler am Rande des Kanalnetzes liegt, an die bestehende städt. Kanalisation anschließt und erst mehrere Kilometer später an der verbandlichen Kläranlage ankommt. Von der Betriebsleitung wird geschildert, dass die Gespräche mit dem Erftverband ausgesetzt wurden, weil trotz der städt. Zugeständnisse der Erftverband in die Übertragung des Betriebs nach Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 09.12.2015 Seite 2 Fertigstellung nicht einwilligen mochte. Im Übrigen wird der Vortrag des Erftverbandes um die Information ergänzt, dass der jährliche Verbandsbeitrag von 2011 bis 2016 um 180.000 € angewachsen ist, worin die lfd. verbandlichen Baumaßnahmen in Rodert und Mahlberg von insgesamt 2,6 Mio. € noch nicht eingeflossen sind. Die SPD-Fraktion bekundet die Erwartung, dass der Bau und Betrieb des Verbindungssammlers gegenüber dem eigenen Bau keine Mehrkosten auslöst. Dazu sind vorsorglich aussagekräftige Zahlen zu unterbreiten. In der weiteren Beratung spricht sich der Betriebsausschuss dafür aus, dass die Weichen für den Bau des Verbindungssammlers von der Kläranlage Nöthen gestellt werden sollen und dafür die Planung und der Bau dem Erftverband überlassen wird. Die Frage der gesetzlichen Zuständigkeit wird später geklärt, notfalls auch gerichtlich. Der Anschluss der Kläranlage Pesch wird ausdrücklich ausgeklammert, weil dann die Veranlagungsrichtlinien des Erftverbanes für die Stadt finanzielle Nachteile verursachen. Dazu wiederholt die Betriebsleitung, dass der Stadt rd. 96 % der Bau- und Betriebskosten aufgebürdet würden, obwohl der Verbindungssammler von der Kläranlage in Pesch bis Gilsdorf durch die Stadt überhaupt nicht, und der Verbindungssammler durch das Eschweiler Tag nur zu etwas mehr als der Hälfte, genutzt würde. Der Vorsitzende des Betriebsausschusses, Ludger Müller, gibt zu bedenken, dass durch den Bau bereits Fakten geschaffen werden könnten, durch die der weitere Anschluss der Ortschaft Pesch nicht mehr zu verhindern wäre. Auf die Äußerung der Vertreter des Erftverbandes, dass der Verband auch noch eine Lösung für Pesch zu finden hat, formuliert die CDU-Fraktion ausdrücklich die Erwartung, dass der Anschluss von Pesch nicht hinter dem Rücken der Stadt Bad Münstereifel geplant und realisiert wird. Die Vertreter des Erftverbandes erklären, die Planung mit der Stadt abstimmen zu wollen, mit einem Genehmigungsvorbehalt durch die Stadt aber nicht einverstanden zu sein. Der Erftverband schlägt vor, doch das Gesprächsprotokoll vom 02.09.2015 als Grundlage des Beschlusses zu nehmen. Dazu erläutert die Betriebsleitung, dass zum Gesprächsprotokoll verschiedene Ergänzungen und Berichtungen seitens der Stadt erforderlich waren und nicht zuletzt wegen der zu wahrenden Zuständigkeit des Betriebsausschusses keine Gegenzeichnung erfolgte. Der Betriebsausschuss entscheidet, dass statt des Gesprächsprotokolls aus dem Beschlussvorschlag der Grundsatz I übernommen wird und ansonsten die im Sachverhalt unter II 1.-5. formulierten Regelungen, im Detail noch an den Beratungsverlauf angepasst, Grundlage des Beschlusses sein sollen. Nach Ende der Beratung des Tagesordnungspunktes verlassen die Vertreter des Erftverbandes den Sitzungssaal. Einstimmiger Beschluss: I. Grundsatz Die Bürgermeisterin und die Betriebsleitung werden beauftragt, alle Schritte zu unternehmen, um die finanziellen Interessen der Stadt Bad Münstereifel an einer ausgewogenen Kostenverteilung an den geplanten Abwassermaßnahmen (Verbindungssammler Kläranlage Nöthen bis RÜB Eschweiler Steinbruch und von Pesch bis Gilsdorf) zu wahren. II. Stilllegung Kläranlage Nöthen Damit die vom Erftverband als absolut dringlich bezeichnete Stilllegung der Kläranlage Nöthen kurzfristig möglich ist, wird folgende Regelung angestrebt: Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 09.12.2015 Seite 3 1. Der Erftverband führt die begonnene Planung für den Verbindungssammler von der Kläranlage Nöthen bis zum RÜB Eschweiler Tal fort. Die Ausführungsplanung ist mit der Stadt abzustimmen und vor Ausschreibung dem Betriebsausschuss vorzustellen. Die Vorstellung soll ebenfalls aussagekräftige und aktuelle Zahlen über die Baukosten und die lfd. jährlichen Betriebskosten umfassen. 2. Der Erftverband soll den Bau des Verbindungssammlers unter der Voraussetzung übernehmen, dass gegenüber der städt. Trägerschaft keine Mehrkosten entstehen. 3. Wegen des Betriebs des Verbindungssammlers bestehen unterschiedliche Rechtsauffassungen: Standpunkt Stadt kommunale Aufgabe, Standpunkt Erftverband verbandliche Aufgabe. Die Frage des Betriebs soll die Baumaßnahme nicht beeinträchtigen und später geklärt werden. 4. Die Frage, ob auf den von der Leitungstrasse berührten städt. Flächen ein dauerhaftes dingliches Recht für den Erftverband eingetragen wird, wird bis zur endgültigen Klärung über die gesetzliche Zuständigkeit zurück gestellt. 5. Aus der Regelung für die Kläranlage Nöthen kann und wird der Erftverband keine Ansprüche zur Anbindung der Kläranlage Pesch ableiten. Die Betriebsleitung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der unter Ziffer 1-5 bezeichneten Eckpunkte eine Vereinbarung zu entwerfen, welche zur Abwicklung der Baumaßnahme mit dem Erftverband eingegangen werden soll. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 444-X Feststellung Jahresabschluss und Lagebericht zum 31.12.2014 des Eigenbetriebes Stadtwerke Betriebszweig Abwasser- Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2014 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel, Betriebszweig Abwasser, werden unter dem Vorbehalt der späteren Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt. Nach Abführung der Eigenkapitalverzinsung von EUR 306.000,00 verbleibt ein Überschuss in Höhe von EUR 225.916,00, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 445-X Feststellung Jahresabschluss und Lagebericht zum 31.12.2014 des Eigenbetriebes Stadtwerke Betriebszweig Wasser- Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2014 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel, Betriebszweig Wasser, werden unter dem Vorbehalt der späteren Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt. Der Jahresgewinn von 58.438,65 € soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 390-X Wassergebühren 2016; hier: 22. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 28.01.1982 Die Betriebsleitung erläutert auf Anfrage der CDU-Fraktion, dass der Jahresüberschuss 2014 über Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 09.12.2015 Seite 4 eine Ermäßigung der Verbrauchsgebühr von 1,42 €/cbm um 0,08 €/cbm auf 1,34 €/cbm an die Benutzer 2015 zurück gegeben wurde. Da für 2016 keine Überschüsse zur Gebührenminderung verfügbar sind und für die Gebührenkalkulation das Kostendeckungsprinzip gilt, ist eine Anhebung auf das Gebührenniveau von 2014 erforderlich. Ferner trägt die Betriebsleitung zur Nachfrage SPD-Fraktion vor, dass zwischen dem Wasserverbrauch für die Kalkulation der Wassergebühren und der Schmutzwassermenge stets Abweichungen bestehen, weil in zahlreichen Fällen das bezogene Wasser nicht vollständig der öffentlichen Kanalisation zugeführt wird und dieses für die Gebührenberechnung zu berücksichtigen ist. Besonders anschaulich lässt sich das am Golfplatz in Eschweiler erkennen. Dort werden erhebliche Wassermengen für die Bewässerung verwendet. Einstimmiger Beschluss: Wassergebühren 2016; hier: 22. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 28.01.1982. 1. 2. Die Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 1 und 2 zu RD.-Nr. 390-X) zur 22. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 28.01.1982 ist vom Rat geprüft und gebilligt. Die 22. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 28.01.1982 in der Fassung des als Anlage 3 zu RD.-Nr. 390-X vorliegenden Entwurfs wird beschlossen. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 440-X Abwassergebühren (Kanalbenutzungsgebühren) 2016 Einstimmiger Beschluss: Die Gebührenkalkulation für das Jahr 2016 (Anlage) ist vom Rat geprüft und gebilligt. Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 424-X Gebühren zur Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen 2016 hier: 11. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben) Auf Nachfrage der SPD-Fraktion wird der aktuelle Bestand der Grundstücksentwässerungsanlagen von der Betriebsleitung vorgetragen: abflusslose Gruben 115, herkömmliche Kleinkläranlagen 61, vollbiologische Kleinkläranlagen 78. Einstimmiger Beschluss: Die Gebührenkalkulation 2016 (Anlage 1 zur RD 424-X) über die Gebühren zur Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen ist geprüft und gebilligt. Die 11. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben) vom 31.10.2006 wird in der Fassung des als Anlage 2 zu dieser RD vorliegenden Entwurfes beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses. Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 401-X Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 09.12.2015 Seite 5 Wasserversorgung Forsthaus Scheuren; hier: Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Stadt Bad Münstereifel und dem Wasserversorgungsverband Euskirchen-Swisttal Einstimmiger Beschluss: Die Bürgermeisterin wird beauftragt, auf der Grundlage des als Anlage beigefügten Entwurfes mit dem Wasserversorgungsverband Euskirchen-Swisttal den öffentlich-rechtlichen Vertrag für die Lieferung und Abrechnung von Trinkwasser für das Forsthaus Scheuren in Euskirchen durch die Stadtwerke Bad Münstereifel abzuschließen. Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 386-X Beschaffung und Auswechslung von Wasserzählern Auf Nachfrage der SPD-Fraktion teilt die Betriebsleitung mit, dass die neuen Zähler mit 12 € je Stück deutlich mehr als die herkömmlichen Zähler mit 2,30 € je Stck. kosten, aber keine genaueren Messungen gewährleisten. Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass die neuen Wasserzähler aus dem gesetzlich spätestens ab 2017 vorgeschriebenen Material bestehen. Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 372-X Benennung des Pflichtprüfers zur Prüfung der Jahresabschlüsse ab 2015 der Stadtwerke Bad Münstereifel, Betriebszweig Wasser und Abwasser Einstimmiger Beschluss: Der Betriebsausschuss beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich des Beschlusses des Rechnungsprüfungsausschusses am 24.09.2015 mit der Fa. Hahne Revisions- und Treuhandgesellschaft mbH, Wierlings Busch 73, 48249 Dülmen (RD 284-X/Z-1), einen Vertrag über die Prüfung der Jahresabschlüsse ab 2015 für die Stadtwerke abzuschließen. Zu Punkt 12. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 12.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 368-X Zwischenbericht Stadtwerke - Betriebszweig Wasser - (31.10.2015) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 12.2 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 367-X Zwischenbericht Stadtwerke - Betriebszweig Abwasser- (31.10.2015) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Um 19:55 Uhr erklärt der/die Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Vorsitzender (Ludger Müller) gez. Lisa Heller Schriftführerin (Lisa Heller) Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 09.12.2015 Seite 6