Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.03.2016 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 20:45 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian die Stadtverordneten 1. Borsch, Georg 2. Daniel, Jakob Edmund als Vertreter für Zwingmann, Claudia 3. Fuchs, Brigitte als Vertreterin für Ruß, Helmut 4. Germann, Wolfgang 5. Kirchner, Günter 6. Kohn, Tobias 7. Krauß, Harald, 18:00 - 20:30 Uhr, 8. Kremer, Eberhard 9. Lamsfuß, Michael, ab 18:08 (zu TOP 1 der nichtöffentlichen Sitzung) 10. Müller, Ludger 11. Ohlert, Bernhard Chrysanthus 12. Schmidt, Dr. Uwe 13. Schmitz, Anton 14. Schmitz, Josef Beratende Mitglieder – nicht stimmberechtigt: 1. Bell, Thomas Alfred Entschuldigt fehlen: Ruß, Helmut Zwingmann, Claudia Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Orth, Hans 2. Hochgürtel, Marita 3. Ley, Ulrich 4. Schäfer, Hans-Georg 5. Reidenbach, Kurt 6. Dederichs, Hans-Josef 7.Scheuren, Marliese 8. Stertenbrink, Silke 9. Storn, Michael 10. Dierichsweiler, Katharina, gleichzeitig als Schriftführerin Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Frau Röder von der örtlichen Presse 4 Zuhörer I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt die Bürgermeisterin fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Anschließend schlägt die Bürgermeisterin vor, die Tagesordnung zu ändern und die Beratung des TOP 1 der nichtöffentlichen Sitzung vorzuziehen. Die Stadtverordneten sind mit der Änderung einverstanden. Daraufhin werden die Zuhörer und die Vertreterin der Presse gebeten den Sitzungssaal zu verlassen. Nach Herstellung der Nichtöffentlichkeit ruft die Bürgermeisterin den TOP 1 der nichtöffentlichen Sitzung zur Beratung auf. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.12.2015 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Die Bürgermeisterin stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 452-X/Z-2 Projektaufruf zum Sonderprogramm des Landes NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen"; hier: Anträge der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen vom 14.12.2015 und der SPD-Fraktion vom 14.01.2016 Auf Anfrage des Stadtverordneten Anton Schmitz, SPD-Fraktion, teilt die Verwaltung mit, dass der Eigenanteil der Stadt in diesem Förderprojekt 20 % betrage und nicht wie in anderen Förderprojekten nur 10%. In der Ursprungsvorlage war man irrtümlicherweise von 10% ausgegangen. Dem Stadtverordneten Thomas Bell, Die Linke, fehlt bei der Maßnahme „Umwandlung des Sportplatzes Schönau in einen Kunstrasenplatz“ der Flüchtlingsbezug. Der Stadtverordneter Georg Borsch, Bündnis 90/Die Grünen, stellt klar, dass mit dem Förderprogramm eben nicht nur reine Maßnahmen für Flüchtlinge unterstützt würden, sondern gerade die Maßnahmen, die sowohl den Flüchtlingen als auch den „Alteingesessenen“ zu Gute kommen. Einstimmiger Eilbeschluss: 1. Es wird beschlossen, für die Projekte „Umwandlung des Sportplatzes in Schönau in einen Kunstrasenplatz“, „Umbau des Dorfgemeinschaftshauses Lethert in eine Begegnungsstätte“ und „Umbau des Dorfgemeinschaftshauses Mahlberg in eine Begegnungsstätte“ jeweils Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 01.03.2016 Seite 2 einschließlich des zugehörigen Betreuungsmanagements Fördermittel aus dem Programm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ zu beantragen. 2. Es wird selbstbindend beschlossen, im Falle einer positiven Bescheidung eines oder mehrerer Projekte den entsprechenden Eigenanteil von 20% der Projektkosten bereitzustellen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, über den Fortgang des Bewilligungsverfahrens Bericht zu erstatten. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 369-X/Z-1 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2017 - 2025 hier: 2. Veränderungsliste Kämmerer Orth weist zu Beginn der Beratung darauf hin, dass über 3 Sachverhalte zu beraten ist: - den Haushaltsplan mit der 2. Veränderungsliste - den Block 1.2 aus der RD 369-X/Z-1 (noch nicht im HPL berücksichtigte allgemeine Maßnahmen) - den Block 1.3 aus der RD 369-X/Z-1 (Maßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz) Nachdem zunächst von den Stadtverordneten zu verschiedenen Maßnahmen Fragen gestellt und Anmerkungen gemacht werden, einigt man sich auf Vorschlag von Herrn Stadtverordneten Anton Schmitz, SPD-Fraktion, darauf, eine Maßnahme/Position nach der anderen anzugehen. So kann man der Beratung besser folgen. Die Stadtverordneten einigen sich darauf mit den Maßnahmen aus dem Block 1.2 der RD 369-X/Z1 zu beginnen. Zu 01115201 Rollstuhlrampe Rats- und Bürgersaal Kämmerer Orth teilt mit, dass diese Maßnahme unabhängig von der Fördermaßnahme umgesetzt werden soll. Zu 04252101 Heimatmuseum – substanzerhaltende Maßnahmen Nach kurzer Beratung einigt man sich darauf, für 2016 einen Ansatz in Höhe von 3.000 € im Haushalt einzustellen, aber nicht jährlich. Es soll zudem die Verwendung nachgewiesen werden. Weitere Ansätze sollen nur dann eingestellt werden, wenn entsprechende Maßnahmen beantragt werden und erforderlich sind. Zu 08424200 Sportplätze Der Ansatz in Höhe von 30.000 € für die Sanierung des Sportplatzes Schönau soll in den Haushalt 2016 aufgenommen, aber gesperrt werden. Die Sperre wird nur für den Fall aufgehoben, dass der Sportplatz nicht im Zuge der Fördermaßnahme „Hilfe im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ saniert werden kann. Zu 09511100 Räumliche Planungs- u. Entwicklungsmaßnahmen – Planungen für das Parkdeck Feuerwache Der Stadtverordnete Georg Borsch, Bündnis 90/Die Grünen, führt an, dass im Hinblick auf den Bau von Parkhäusern zurzeit keinerlei Fortschritt zu erkennen sei, warum man dann Geld für Planungen ausgeben wolle. Kämmerer Orth schlägt vor, auch diesen Ansatz zu sperren und die Sperre dann aufzuheben, falls es tatsächlich zu einem Bau des Parkdecks kommen sollte. Die Ansätze für die rechtlichen Beratungen sollen aber nicht gesperrt werden. Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 01.03.2016 Seite 3 Die übrigen Ansätze, die im Block 1.2 der RD 369-X/Z-1 aufgeführt sind, werden wie aufgeführt in den Haushalt übernommen. Anschließend werden die Maßnahmen aus Block 1.3 der RD 369-X/Z-1 beraten. Maßnahmen aus der RD 427-X Zu 02126201 Löschgruppe Arloff – Umrüstung Hallenbeleuchtung- und Zu 02126202 Löschgruppe Bad Münstereifel – Umrüstung Hallenbeleuchtung Der Stadtverordnete Edmund Daniel, UWV-Fraktion, weist auf den anstehenden Brandschutzbedarfsplan hin und fragt, ob dieser nicht zunächst abzuwarten sei, bevor Entscheidungen im Bereich Feuerwehr getroffen werden. Kämmerer Orth schlägt eine Sperre der Ansätze vor, bis der Brandschutzbedarfsplan vorliegt. Dem Grunde nach werden die energiesparenden Maßnahmen, welche über das Förderprogramm finanziert werden, aber von den Stadtverordneten begrüßt. Daher erfolgt keine gesonderte Sperrung. Zu 06365100 Tageseinrichtung für Kinder- Umbau des EG im Dorfgemeinschaftshaus IVE zu einer Kindertagesstätte Der Stadtverordnete Anton Schmitz, SPD-Fraktion, weist darauf hin, dass seine Fraktion (4 Ausschussmitglieder) gegen den Umbau ist und den Haushaltsansatz daher nicht mitträgt. Die im Block 1.3 der RD 369-X/Z-1 aufgeführten Maßnahmen werden wie aufgeführt in den Haushalt übernommen. Die über den Förderbetrag hinaus benötigten Haushaltsmittel müssen aus der Bildungs- und Sportpauschale finanziert werden. Nun werden der Haushaltsplan und die 2. Veränderungsliste beraten. Der Stadtverordnete Georg Borsch, Bündnis 90/Die Grünen, weist auf den großen Posten „Beitritt zur ene“ hin und stellt klar, dass seine Fraktion gegen einen Beitritt stimmen wird, da die Gelder an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten. Es könnte nicht sein, dass man anderweitig sparen würde, um dann ene oder RWE unter die Arme zu greifen. Kämmerer Orth erläutert, dass es in der Sitzung lediglich darum gehe, eine haushaltsrechtliche Basis zu schaffen, aber noch nicht einen Beitritt zu beschließen. Zunächst müssten hier die Chancen und Risiken diskutiert werden. Erst nach weiterer Information hierzu könnte dann in den Fachgremien über einen evtl. Beitritt beschlossen werden. Die Bürgermeisterin erklärt, dass die Haushaltskonsolidierung auf jeden Fall vorgeht und nicht gefährdet werden soll. Der Ansatz bleibt daher zunächst im Haushalt. Konkret entschieden wird aber erst später. Veränderungsliste Zu Umlage KDVZ Auf Anfrage von Herrn Stadtverordneten Edmund Daniel, UWV-Fraktion, erläutert die Verwaltung, dass ein Angebot der KDVZ vorliege für die Umgestaltung der Homepage und den externen Zugriff auf Outlook. Dieses Angebot sei sehr günstig. Es werden aber weitere Angebote eingeholt. Die Arbeitsgruppe wurde zwischenzeitlich gebildet. Der Stadtverordnete Thomas Bell, Die Linke, betont, dass die Homepage in Zukunft auf jeden Fall barrierefrei gestaltet sein müsse. Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 01.03.2016 Seite 4 Die Bürgermeisterin ergänzt, dass dies bereits im Beschluss aufgenommen sei. Zu 053131 Leistungen für Asylbewerber und 053151 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung u. Wohngeld Auf Anfrage hin erläutert die Verwaltung, dass es zurzeit sehr schwierig sei, verlässliche Zahlen zu liefern. Speziell die zu erwartenden Einnahmen/Erstattungen seien schwer zu ermitteln, da hier lediglich Erlasse und Informationen des Städte- und Gemeindebundes und noch keine gesetzliche Grundlage vorliegen, auf die man die Berechnung stützen könne. Die Zahlen seien „sorgfältig geschätzt“. Ob tatsächlich 10.000 € pro Flüchtling erstattet würden, oder ob es weniger würde, weiß man jetzt noch nicht, da zurzeit die maßgebliche Basiszahl zum 31.12.2015 zwischen dem Land und den Kommunen noch strittig sei und der Betrag durchaus auf etwa 7.000 €/Person absinken kann. Auch sei ungewiss wie viele Flüchtlinge, die erst mit den Pauschalen des kommenden Jahres erfasst werden, noch zugewiesen werden und ob im Laufe des Jahres nicht auch noch gebaut werden müsse. Der Aufwand dafür liegt bei nahezu 3 Mio. €. Der Stadtverordnete Thomas Bell, Die Linke, wendet ein, dass die Einnahmen lt. derzeitiger Berechnung die Ausgaben um mehr als 900.000 € übersteigen. Aus Sicht der Verwaltung erscheint es sehr unwahrscheinlich, dass dies tatsächlich so eintreten wird, da auch schon 2014 mit einem Defizit von 500.000 € und 2015 mit einem Defizit von 600.000 € abgeschlossen wurden. Auf Anfrage verschiedener Stadtverordneten hin, erfolgen von der Verwaltung Erläuterungen zu den einzelnen Maßnahmen/Ansätzen der Veränderungsliste. Die Ansätze der 2. Veränderungsliste werden ohne Änderungen zur Kenntnis genommen. Die Stadtverordnete Brigitte Fuchs, SPD-Fraktion, bittet die Verwaltung um eine Auflistung der Kredite, einschließlich der Kassenkredite, für die Fraktionen. Die Verwaltung sagt zu, diese Liste zu erstellen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Im Anschluss daran wird noch über einzelne Ansätze des ursprünglichen Haushalts beraten. Zu Seite 245 des Haushalts V021261 Allgemeine Aufgaben des Brandschutzes Der Stadtverordnete Anton Schmitz, SPD-Fraktion, teilt mit, dass die SPD-Fraktion nicht bereit sei, die Fahrzeugbeschaffungen im Bereich der Feuerwehr mitzutragen. Die Verwaltung schlägt darauf hin vor, die Ansätze zu belassen, diese aber zu sperren, bis der Brandschutzbedarfsplan vorliegt. Auch nach Ansicht der UWV-Fraktion sollen keine Maßnahmen/Anschaffungen durchgeführt werden, die nicht im Brandschutzbedarfsplan stehen. Stadtverordneter Harald Krauß, CDU-Fraktion, regt an, lediglich die Ansätze für die Fahrzeuge zu sperren, die Tragkraftspritze aber nicht. Die Stadtverordneten einigen sich auf einen Sperrvermerk für - Kommandowagen LG BAM, 25.000 € - Beschaffung TSF LG Hohn, 150.000 € - MFT/ELW LG Houverath, 70.000 € - LF 10/6 LG Nöthen, 380.000 €. Zu ene-Beitritt Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 01.03.2016 Seite 5 Der Stadtverordnete Harald Krauß, CDU-Fraktion weist nochmals ausdrücklich darauf hin, dass der Ansatz für den ene-Beitritt im Haushalt gesperrt werden soll, da es hier noch gründlicher Überlegungen bedürfe. Auf der Grundlage der besprochenen Änderungen wird die Verwaltung eine neue Berechnung vornehmen und für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.03.2016 zur weiteren Beratung vorlegen. Für die Beratung und Beschlussfassung im Rat am 15.03.2016 wird eine 3. Veränderungsliste erstellt. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 425-X/Z-1 Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 Der Stadtverordnete Bernhard Ohlert, CDU-Fraktion, beantragt für den Bauhof im Stellenplan zwei zusätzliche Facharbeiterstellen zu schaffen. Die Belastungsgrenze sei dort längst überschritten. Die Stadtverordneten sind einverstanden, weisen aber darauf hin, dass grundsätzlich geklärt werden muss, welche Aufgaben der Bauhof erledigen soll. Der Stadtverordnete Edmund Daniel, UWV-Fraktion, führt an, dass konzeptionell überlegt werden müsse, wie die Verwaltung aufgestellt sein soll. Immer weiter Personal einsparen ginge auf Dauer sicher nicht gut. Die Verwaltung weist darauf hin, dass in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.03.2016 in der nichtöffentlichen Sitzung der Personalbericht vorgelegt wird. Die Bürgermeisterin stellt den Beschlussvorschlag mit der Ergänzung bzgl. Bauhof zur Abstimmung. Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: Es wird beschlossen, den beigefügten Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2016 gemäß § 80 Gemeindeordnung NW in Verbindung mit § 8 der Gemeindehaushaltsverordnung festzusetzen. Für den Bauhof sollen zwei zusätzliche Facharbeiterstellen eingerichtet werden. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor. Anfragen werden keine gestellt. Um 20:45 Uhr erklärt die Vorsitzende die Sitzung für beendet. Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 01.03.2016 Seite 6 _________________________ Vorsitzende (Sabine Preiser-Marian) _________________________ Schriftführerin (Katharina Dierichsweiler) Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 01.03.2016 Seite 7