Beschlusstext (Projektaufruf zum Sonderprogramm des Landes NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen"; hier: Anträge der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen vom 14.12.2015, der UWV-Fraktion, der CDU-Fraktion vom 07.01.2016 und der SPD-Fraktion vom 14.01.2016 -hier Genehmigung des Eilbeschlusses-)

Bad Münstereifel, 07.03.2016 Stadt Bad Münstereifel Die Bürgermeisterin BESCHLUSS aus der 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstag, den 01.03.2016 Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 452-X/Z-2 Projektaufruf zum Sonderprogramm des Landes NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen"; hier: Anträge der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen vom 14.12.2015 und der SPD-Fraktion vom 14.01.2016 Einstimmiger Eilbeschluss: 1. Es wird beschlossen, für die Projekte „Umwandlung des Sportplatzes in Schönau in einen Kunstrasenplatz“, „Umbau des Dorfgemeinschaftshauses Lethert in eine Begegnungsstätte“ und „Umbau des Dorfgemeinschaftshauses Mahlberg in eine Begegnungsstätte“ jeweils einschließlich des zugehörigen Betreuungsmanagements Fördermittel aus dem Programm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ zu beantragen. 2. Es wird selbstbindend beschlossen, im Falle einer positiven Bescheidung eines oder mehrerer Projekte den entsprechenden Eigenanteil von 20% der Projektkosten bereitzustellen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, über den Fortgang des Bewilligungsverfahrens Bericht zu erstatten. Im Auftrag: (Sylvia Schneider)