Beschlusstext (5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Münstereifel)

Bad Münstereifel, 12.05.2016 Stadt Bad Münstereifel Die Bürgermeisterin BESCHLUSS aus der 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstag, den 03.05.2016 Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 501-X 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Münstereifel Empfehlungsbeschluss mit 8 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen: 1 Die 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 27.06.1997 wird in der Fassung des als Anlage 1 zu dieser Ratsdrucksache vorliegenden Entwurfs beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses. 2. Bei der nächsten Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bad Münstereifel wird § 2 Abs. 4 Nr. 6 erweitert und erhält folgende Fassung: das Abschließen von Vergleichen, deren Wert 15.000 EURO übersteigt bis zu einem Höchstbetrag von 100.000 EURO, sowie die Klageerhebung vor Gericht, sofern der Streitwert 15.000 EURO übersteigt bis zu einem Höchstwert von 100.000 EURO; nach dem Abschluss der Vergleiche und über die Klageerhebung ist der Rat zu informieren. Die vorgenannte Zuständigkeitsregelung wird bereits mit Inkrafttreten der 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung umgesetzt.