Bekanntmachung (Strukturförderungsausschuss)

Strukturförderungsausschuss Einladung Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW, S. 380), zur 37. Sitzung des Strukturförderungsausschusses der Stadt Bad Münstereifel am Dienstag, den 23.06.2009, 17:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal des Rathauses, Marktstraße 15, 1. OG., Bad Münstereifel 6. Projektentwicklung zur Beantragung von EU-Fördermitteln; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 17.03.2009 7. Windenergie hier: Sachstandsbericht 8. Flächennutzungsplan hier: Antrag auf Umwandlung von Grünund Waldflächen in Bauland, Gemarkung Münstereifel-Rodert, Flur 3, Flst.-Nr. 99, Schießbachstraße 9. Vereinfachte 4. Änderung des Bebauungsplan Nr. 10 "Kurhausgebiet" hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss 10. Bauvoranfragen und Bauanträge 11. Anfragen und Mitteilungen II. 1. Tagesordnung: 2. I. Nichtöffentliche Sitzung Vergabe eines Auftrages hier: Rechtsberatung Windenergie Anfragen und Mitteilungen Öffentliche Sitzung 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Strukturförderungsausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. 2. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Strukturförderungsausschusses vom 03.06.2009 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. 3. Parkplatzbewirtschaftungskonzept; u.a.: Anlage zusätzlicher Stellplätze; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.01.2009 4. Parkplatzbewirtschaftungskonzept;u.a. Verkürzung der gebührenpflichtigen Zeit Hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.01.2009 5. Alte Schule in Nitterscheid in Wohnbebauung umwandeln¸städtische Entwicklungsgesellschaft gründen hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 13.05.2009 gez. Harald Krauß (Vorsitzender)