Beschlusstext (Parkplatzbewirtschaftungskonzept; u.a.: Anlage zusätzlicher Stellplätze; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.01.2009)

Bad Münstereifel, 17.01.2011 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 37. Sitzung des Strukturförderungsausschusses vom Dienstag, den 23.06.2009 Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1641 Parkplatzbewirtschaftungskonzept; u.a.: Anlage zusätzlicher Stellplätze; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.01.2009 Beschluss: Vertagungsantrag: Mit 7 Ja- und 4 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen wird die Angelegenheit in den nächsten Ausschuss vertagt mit der Maßgabe, dass die Verwaltung beauftragt wird, zunächst eine schriftliche Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes und des Straßenbaulastträgers vorzulegen. Außerdem soll eine Stellungnahme der Freiwilligen Feuerwehr bezüglich der Aufstellflächen im Einsatzfall eingeholt werden. Beratungsergebnis: 9 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)