Beschlussvorlage (Umschuldung eines Kredites und Neuaufnahme zum 30.06.2016 -Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft -)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 47/2016 1. Ergänzung Az.: 20 50-21 Amt: - 20 BeschlAusf.: - - 20 - Datum: 17.05.2016 Kämmerer Dezernat 4 gez. Hallstein, technische Beigeordnete gez. Erner, Bürgermeister Dezernat 6 BM gez. Cöln Amtsleiter RPA Beratungsfolge Betriebsausschuss Immobilien Termin 16.06.2016 beschließend Betriebsausschuss Immobilien 27.06.2016 beschließend Betrifft: Bemerkungen Umschuldung eines Kredites und Neuaufnahme zum 30.06.2016 -Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft - Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Zinsen Zinsen X Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Der Betriebsausschuss Immobilien stimmt der Umschuldung des Darlehens Nr. 3023081706 bei der Deutschen Genossenschafts-Hypothekenbank (DG Hyp) zu. Der Darlehensrestbetrag in Höhe von 589.090,41 € wird wie folgt neu aufgenommen: Darlehensgeber: ein inländisches Kreditinstitut Auszahlungskurs: 100% Zinssatz: bis zu maximal 3% (Höchstzinssatz) Annuität: bis zu 12.600 € vierteljährlich (entspricht dem bisherigen Betrag) Zinsfestschreibung: möglichst langfristig, je nach Kapitalmarktsituation Begründung: Zur Sitzung am 03.03.2016 wurde folgender Beschluss vorgeschlagen: „Der Betriebsausschuss Immobilien stimmt der Umschuldung des Darlehens Nr. 3023081706 bei der Deutschen Genossenschafts-Hypothekenbank (DG Hyp) zu. Der Darlehensrestbetrag in Höhe von 589.090,41 € wird wie folgt neu aufgenommen: Darlehensgeber: ein inländisches Kreditinstitut Auszahlungskurs: 100% Zinssatz: bis zu maximal 5% (Höchstzinssatz) Tilgung: 1 v. H. (Minimaltilgung, ggfs. höher) Zinsfestschreibung: möglichst langfristig, je nach Kapitalmarktsituation“ (Die Änderungen des Beschlussentwurfs gegenüber der ersten Vorlage sind im Beschlussentwurf unterstrichen) Der Betriebsausschuss hat die Vorlage mit folgendem Beschluss in die nächste Sitzung vertagt: „Die Verwaltung wird beauftragt, zur Laufzeit des Darlehens dem Ausschuss Erläuterungen und Ausführungen vorzulegen.“ Das Darlehen wurde 2001 für den Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft „zur Durchführung der im Wirtschaftsplan vorgesehenen umfangreichen Bauerhaltungs- und Neubaumaßnahmen“ (so in der Begründung der Vorlage V 7/1398) aufgenommen. Eine Zuordnung zu einem bestimmten Wirtschaftsgut des Eigenbetriebs war und ist nicht möglich, so dass man an dieser Stelle dem Prinzip, sich bei der Bemessung der Laufzeit eines Darlehens möglichst an der Dauer der Abschreibung zu orientieren, nicht ohne weiteres gerecht werden kann. Die „NKF-Rahmentabelle der Gesamtnutzungsdauer für kommunale Vermögensstände“ des Innenministeriums des Landes NRW sieht für Hochbauten in massiver Bauweise Nutzungsdauern von 40-80 Jahren, für Hochbauten in sonstiger Bauweise 20-40 Jahre vor. Die Abschreibungen im Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft bewegen sich zwischen 10 (Außenanlagen) und 50 Jahren (Schulen, Kindergärten). Die aktuellen Konditionen des Darlehens sehen eine Laufzeit von 34,3 Jahren vor. Mit dem Vorschlag, die Darlehensraten unverändert zu lassen, geht die Verwaltung bei einem Zinssatz von maximal 3% davon aus, die Laufzeit je nach Zinsbindungsfrist auf insgesamt unter 30 Jahre verkürzen zu können. Eine solche Laufzeit würde sich gut in die oben erwähnten Spannen aus der NKF-Rahmentabelle und den im Eigenbetrieb üblichen Abschreibungsdauern einfügen. In Vertretung (Knips) -2-