Beschlussvorlage (Verlängerung der Überlassungsverträge mit der Anglerinteressengemeinschaft Ville e.V.Köttingen und dem Theaterverein „Rose“ Prinzengarde Erftstadt-Köttingen e.V. für das Objekt „alte Turnhalle“ Erftstadt-Köttingen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 195/2016 Az.: 82 31-20/M12 + M13 Rä Amt: - 82 BeschlAusf.: - -82- Datum: 01.04.2016 Kämmerer Dezernat 4 gez. Hallstein, technische Beigeordnete Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Dr. Risthaus Amtsleiter RPA Beratungsfolge Betriebsausschuss Immobilien Termin 16.06.2016 beschließend Betriebsausschuss Immobilien 27.06.2016 beschließend Betrifft: Bemerkungen Verlängerung der Überlassungsverträge mit der Anglerinteressengemeinschaft Ville e.V.Köttingen und dem Theaterverein „Rose“ Prinzengarde Erftstadt-Köttingen e.V. für das Objekt „alte Turnhalle“ Erftstadt-Köttingen Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die Mietverträge mit der Anglerinteressengemeinschaft Ville e.V. Köttingen und mit dem Theaterverein „Rose“ Prinzengarde Erftstadt-Köttingen e.V. werden zu den bisherigen Bedingungen um weitere 15 Jahre, demnach bis zum 31.01.2031, verlängert. Begründung: Die mit der Anglerinteressengemeinschaft Ville e.V. Köttingen und dem Theaterverein „Rose“ Prinzengarde Erftstadt-Köttingen e.V. geschlossenen Mietverträge sind am 31.01.2016 ausgelaufen. Mit Schreiben vom 18.03.2016 und 29.03.2016 beantragen beide Vereine eine Vertragsverlängerung um weitere 15 Jahre. Ein Mietzins wird in beiden Fällen nicht erhoben, jedoch übernehmen die Vereine jeweils die anteiligen Nebenkosten, die Straßenreinigungspflicht, den Winterdienst sowie evtl. erforderliche Schönheitsreparaturen und die Bauunterhaltung. Gegen die Überlassung der Räumlichkeiten um weitere 15 Jahre bestehen keine Bedenken. In Vertretung (Hallstein) -2-