Antrag (Antrag bzgl. Erstellung eines Parkplatzes zwischen dem geplanten Verwaltungskomplex der Fa. Rhiem und der Bürgerhalle in Erp)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 158/2016 Az.: Amt: - 61 BeschlAusf.: - 65 Datum: 25.02.2016 Kämmerer Dezernat 4 gez. Hallstein, technische Beigeordnete gez. Erner, Bürgermeister Dezernat 6 BM Die Beratungsfolge wurde aufgrund eines Vertagungsbeschlusses durch das Ratsbüro ergänzt. gez. Seyfried Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der Ortsbürgermeisterin Marga Haarhoff leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Termin Bemerkungen 07.06.2016 vorberatend Betriebsausschuss Straßen 15.06.2016 vorberatend Betriebsausschuss Immobilien 16.06.2016 beschließend Betriebsausschuss Immobilien 27.06.2016 beschließend Betrifft: Antrag bzgl. Erstellung eines Parkplatzes zwischen dem geplanten Verwaltungskomplex der Fa. Rhiem und der Bürgerhalle in Erp Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Die Fläche liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 38 und ist derzeit als Wald festgesetzt. Um die Umsetzung der Parkplatzerweiterung zu ermöglichen, ist die Änderung des Bebauungsplanes erforderlich. In unmittelbarer Nähe stellt die Stadt derzeit den Bebauungsplan Nr. 182, Erftstadt-Erp, Gewerbegebiet Nord auf (siehe Anlageplan). Es ist daher sinnvoll, die Überlegungen zur Verbesserung der Parkplatzsituation im Bereich der Bürgerhalle in Erp im Zuge der Vorentwurfsplanung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 182, wie im Antrag vorgeschlagen, zu prüfen. Gegebenenfalls wird der Geltungsbereich entsprechend erweitert. Der Vorentwurf der Planung für das Gewerbegebiet Nord befindet sich derzeit in Vorbereitung und soll voraussichtlich im Mai der Öffentlichkeit vorgestellt werden. In diesem Zuge kann auch das Für und Wider der Parkplatzerweiterung diskutiert werden. Anlagen:  Anlageplan  Ausschnitt aus dem Bebauungsplan Nr. 38 In Vertretung (Hallstein) -2-