Beschlusstext (Energiewirtschaftliche Betätigung der Stadt; hier: Beteiligung an der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG)

Bad Münstereifel, 04.12.2015 Stadt Bad Münstereifel Die Bürgermeisterin BESCHLUSS aus der 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstag, den 17.03.2015 Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 228-X Energiewirtschaftliche Betätigung der Stadt; hier: Beteiligung an der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG Empfehlungsbeschluss mit 12 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen: Die Verwaltung wird beauftragt, die haushaltsmäßigen Voraussetzungen für eine Beteiligung an der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsentwurfes 2016 zu schaffen. Dazu ist für eine mögliche Kreditfinanzierung der Beteiligung an der ene der Grundsatzbeschluss, wonach bis auf Weiteres keine Kredite aufzunehmen sind, nicht bindend. Sobald die Genehmigung der Kommunalaufsicht zum fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzept 2016 – 2025 vorliegt, bereitet die Verwaltung die erforderlichen Beitritts- und Finanzierungsbeschlüsse vor und leitet diese dem Rat zu.