Beschlusstext (Erweiterung der Kita "Magische 12" um eine Kindergartengruppe)

Bad Münstereifel, 04.12.2015 Stadt Bad Münstereifel Die Bürgermeisterin BESCHLUSS aus der 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstag, den 17.03.2015 Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Erweiterung der Kita "Magische 12" um eine Kindergartengruppe Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: 1. Die Stadt Bad Münstereifel hält vollinhaltlich an den Beschlüssen zum Trägerwechsel 2010 und dem Ratsentscheid vom 25.03.2014 fest und schließt über die bestehenden Verpflichtungen hinaus, namentlich die Bereitstellung städtischer Liegenschaften und deren bereits vereinbarte vertragsmäßige Unterhaltung, ein städtisches Engagement auch für die Zukunft aus. Dies gilt gleichermaßen für die Schaffung neuer Räumlichkeiten, die Übernahme weiterer gesetzlicher Trägeranteile sowie auch die Erstattung von Verwaltungskosten. 2. Die Stadt Bad Münstereifel stimmt einer westlich in Richtung Außenspielfläche/Erft auf längstens 2 Jahre befristeten Erweiterung der „Magischen 12“ um eine Kindergartengruppe grundsätzlich zu. Die Zustimmung erfolgt unter der Bedingung, dass die Rechte der Stadt, die sich aus dieser Beschlusslage für das konkrete Erweiterungsvorhaben ergeben, schriftlich vereinbart werden und der Stadt daraus keine zusätzlichen bzw. neuen Aufwendungen entstehen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, entsprechende vertragliche Regelungen zu treffen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, zu Ziff. 1 und 2 zeitnah eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Kreis Euskirchen abzugeben.