Anfrage (Anfrage 159/2016)

24-FEB-2016 12:14 From: t-:f--+----'--L. _~-J'___-I-~ T0: 409300 CDU Erftstadt tadtverbandsvorsitzender Michael Schmalen An der Baumschule Tel.: 02235/690236 Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Volker Erner Rathaus I Holzdamm 10 50374 Erftstadt Telefax: 02235 - 409300 19 - 50374 Erftstadt - Fax: 02235/7 982 Mail: mail@michael-schmalen.de IELEF:AX 24,2,2016 ANFRAGE gern. GO des Rates der Stadt Erftstadt Ausschreibung von Taxi-Dienstleistungen durch die Stadt Erftstadt Sehr geehrter Herr Bürgermeister Erner, bzql, der Vorgehensweise bei Vergaben I Ausschreibungen von TaxiDienstleistungen durch die Stadt Erftstadt (z.B. Jugend-, Sozialamt o.ä.) bitte ich um Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1. Welche Taxi-Dienstleistungen werden durch die Stadt Erftstadt vergeben bzw. ausgeschrieben und über welchen Zeitraum? 2. Welche Voraussetzungen müssen die Taxi-Unternehmer erfüllen? (z.B. Tariflöhne, Mindestlohn, Tariftreuegesetz ... ) 3. Dürfen die Leistungen auch von Mietwagen erbracht werden, bzw. gibt es hier Unterscheidungen? 4, Wie werden die abgerechneten Leistungen kontrolliert? 5, Bzgl. des AST-Verkehres bitte ich um Mitteilung, wie und ob ortsansässige Taxiunternehmen beteiligt sind, bzw. beteiligt werden können? Wer ist hierfür zuständig? Vielen Dank. Michael Stadtve chmalen rdneter Kopie: RPA, Herrn Walther Internet: www.cdu-erftstadt.de 1