Beschlussvorlage (Aufstellung)

Über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Zeitraum vom 01.10.2015 – 31.12.2015 Amt Produkt Sachkonto Betrag in € Erläuterung Deckung Genehmigung -51- 050 341 010 5339000 8.478,01 060 362 010/ 5318000 -2- v. 27.11.2015 -32- 010 111 140 5431000 2.359,46 Mehrbedarf für die Auszahlung von Leistungen nach dem UVG aufgrund der gesetzlichen Erhöhung zum 01.07.2015, die bei Aufstellung des Haushaltsplans 2015 nicht bekannt war. Durch nicht unerhebliche Kosten für unvorhersehbare Rechtsstreitigkeiten reichen die im Budget „Rechtsangelegenheiten“ veranschlagten Mittel nicht mehr aus, die noch ausstehenden Rechnungen (Verfahrenskosten, Aufwendungen für Schiedsmänner und gegenüber der KDVZ) zu begleichen. 020 122 060 / 5499000 -2- v. 11.12.2015 Gesamtsumme im Quartal 10.837,47