Beschlussvorlage (Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Führung des Eigenbetriebs Immobilien 2014 - öffentlicher Teil)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 381/2015 Az.: 14 10-21 EB-82- öffentlich Amt: - 14 BeschlAusf.: - -14- Datum: 17.12.2015 Kämmerer Dezernat 4 gez. Hallstein, technische Beigeordnete Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Walter Amtsleiter RPA Beratungsfolge Rechnungsprüfungsausschuss Termin 19.01.2016 zur Kenntnis Betriebsausschuss Immobilien 03.03.2016 zur Kenntnis Rat 16.03.2016 zur Kenntnis Rat 27.04.2016 zur Kenntnis Betrifft: Bemerkungen Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Führung des Eigenbetriebs Immobilien 2014 - öffentlicher Teil Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Der Prüfbericht zur Führung des Eigenbetriebs Immobilien 2014 – öffentlicher Teil - wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Gemäß der jeweiligen Betriebssatzung der städtischen Eigenbetriebe (Stadtwerke § 10, Eigenbetrieb Straßen sowie Eigenbetrieb Immobilien jeweils § 8) sowie auf Grund der Vorschriften der Gemeindeordnung NRW unterliegen die Betriebe unbeschadet der Jahresabschlussprüfung durch den Wirtschaftsprüfer der Prüfung durch das örtliche Rechnungsprüfungsamt. Die Prüftätigkeiten umfassen insbesondere: 1. Zahlungsbewegungen im Rahmen der Visa-Kontrolle 2. Vergaben im VOL-/VOB-Bereich 3. Führung der Sonderkasse des Eigenbetriebes 4. Wechselnde Prüfthemen / Einzelfälle Die Erläuterungen und Feststellungen zu den einzelnen Prüfhandlungen sind gemäß der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Erftstadt nichtöffentlich zu beraten. Ergebnis: Aufgrund von erheblichen Verstößen bei Vergabeverfahren wurden Beanstandungen ausgesprochen. Die Fehler in den Verfahren wurden mit Arbeitsüberlastung begründet und sind nachträglich nicht korrigierbar. Die Unregelmäßigkeiten wurden durch die Betriebsleitung selber gemeldet. Nach Prüfung der Vorgänge wird die Entlastung der Betriebsleitung vorgeschlagen – allerdings mit der Maßgabe a) vergabe– und dienstrechtliche Verstöße sowie b) Verzögerungen bei der Beantwortung prüfrelevanter Fragen und bei der Herausgabe von Akten zwecks Prüfung durch ein funktionierendes internes Kontrollsystem im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht künftig zu verhindern. Einzelheiten hierzu sind dem nichtöffentlichen Teil des Prüfberichtes zu entnehmen. (Walter) -2-