Öffentliche Niederschrift (Stadtentwicklungsausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 9. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 26.04.2016 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 20:32 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Ludger Müller die Ausschussmitglieder 1. Broere, Hans Theo 2. Bühl, Andreas 3. Dürholt, Horst 4. Fuchs, Brigitte 5. Germann, Wolfgang 6. Hauptmann, Jürgen 7. Hoever, Willi 8. Mehrens, Martin 9. Michalowski, Karl als Vertreter für Fuchs-Heinen, Ida 10. Ohlert, Bernhard Chrysanthus 11. Pfennings, Ingo als Vertreter für Schmitz, Josef, 18:05 - 20:32 Uhr, 12. Schmitz, Anton 13. Terschanski, Frank Beratende Mitglieder – nicht stimmberechtigt: 1. Bell, Thomas Alfred Entschuldigt fehlen: Fuchs-Heinen, Ida Schmitz, Josef Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian 2. Herr Ley 3. Herr Schäfer (zeitweise) 4. Herr Reidenbach (zeitweise) 5. Herr Dederichs (zeitweise) 6. Frau Schulz 7. Frau Schröder 8. Herr Lippertz (zeitweise) 9. Frau Lanzerath (gleichzeitig als Schriftführerin) Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: 4 Bürger/innen, 1 Vertreterin der Presse I. öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Stadtentwicklungsausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrich- tet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Einstimmiger Beschluss zur Tagesordnung: Es wird beschlossen, die Beratungen zum TOP 11 der öffentlichen Sitzung (RD 457-X) in die nächste Sitzung des Rates am 10.05.2016 zu vertagen. den TOP 1 der nichtöffentlichen Sitzung (RD 543-X bis Z1) unter Anfragen und Mitteilungen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.03.2016 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung seitens der SPD Fraktion am 11.04.2016 eingegangen sind. Zu Punkt 2.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 541-X Einwendungen gegen die Niederschrift des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.03.2016 Ausschussmitglied Karl Michalowski regt an, dass Beschlussvorschläge, die während der Sitzung abgeändert werden, formuliert und vorgelesen werden sollten, damit sowohl die Ausschussmitglieder wie auch die anwesenden Bürgerinnen und Bürger wissen, wie der Beschlussvorschlag lautet, über den abgestimmt wird. Die Verwaltung schlägt folgende Ergänzung zum Beschluss des TOP 10 (RD 463-X) der Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.03.2016 vor: Die Verwaltung wird beauftragt, a) ein Gesamtkonzept für die Verbesserung der Verkehrssicherheit in Houverath zu entwickeln. Dabei soll die Errichtung einer weiteren barrierefreien Bushaltestelle auf der Eifeldomstraße gegenüber der bereits vorhandenen Haltestellte neben der Einfahrt zum Hotel Garni „Hochthürmer Blick“ beim Kreis angeregt werden und eine mögliche Förderung über den Kommunalinvestitionsfond geprüft werden. b) die Verkehrsmessungen auszuwerten sowie eine Verkehrsschau beim Straßenverkehrsamt zu beantragen und durchzuführen. Hierbei soll auch die Ausdehnung des Teilabschnittes mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h bewirkt werden. c) zu überprüfen, ob durch das Aufstellen von Pfosten das Beparken des Gehweges entlang der Eifeldomstraße gegenüber der Kirche vermieden werden kann. d) die Verbesserung der Verkehrssicherheit in Houverath im Rahmen des zu erstellenden integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzept zu berücksichtigen. Einstimmiger Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.03.2016 entsprechend dem o.a. Vorschlag zu ergänzen. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 26.04.2016 Ratsdrucksache-Nr.: 151-X/Z-2 Seite 2 Verbesserungsmaßnahmen in der Ortsdurchfahrt Scheuren; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 03.11.2014 - Antrag der SPD-Fraktion vom 14.03.2016 Maßnahmenoptimierung Einstimmiger Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Verkehrsmessungen zur Vorbereitung einer Verkehrsschau vorzunehmen und die Überprüfung der Verkehrszeichen zur Absicherung des Schulweges und zur Geschwindigkeitsbeschränkung in einem Ortstermin (Verkehrsschau) mit den zuständigen Fachbehörden vorzunehmen. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 398-X/Z-2 Schaffung einer neuen Zufahrt auf der L 11 im Ortsbereich Arloff; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 25.09.2015 Ausschussmitglied Ingo Pfennings betritt den Sitzungssaal um 18:05 Uhr. Einstimmiger Beschluss: Die mögliche Anbindung der Straße „Im Floting“ an die Landesstraße 11 wird weiter verfolgt. Die Verwaltung wird beauftragt, für die mittelfristige Finanzplanung (2017 – 2019) Mittel im Haushaltsplan anzumelden, um die erforderlichen Planungsaufträge vergeben zu können. An geeigneter Stelle wird zudem eine Hinweisbeschilderung für die Mehrzweckhalle angebracht. Weiterhin ist dieser Punkt im Rahmen des zu erstellenden integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzept zu berücksichtigen. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 487-X/Z-1 Antrag auf Änderung der Verkehrsführung hier: Einführung einer Einbahnstraßenregelung "In der Fließ", Arloff Antrag der CDU-Fraktion vom 01.02.2016 - Ergebnis der Verkehrsschau und Anliegerinformation Einstimmiger Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt: Mit den zu beteiligenden Fachbehörden zu prüfen, ob der südliche Abschnitt der Straße „In der Fließ“ zwischen der „Ernst-Diederichs-Straße“ und der „Günter-Diederichs-Straße“ in eine „unechte Einbahnstraße“ mit der zulässigen Fahrtrichtung in Richtung Iversheim (ortsauswärts) umgewandelt werden und Fahrradverkehr in Gegenrichtung zugelassen werden kann. Bei entsprechender Zustimmung ist die Maßnahme umzusetzen. Dies hätte zur Folge, dass Verkehr (Quellverkehr), der innerhalb des Teilabschnittes entsteht, in beide Fahrtrichtungen fahren darf. Andernfalls ist eine erneute Beratung im Stadtentwicklungssauschuss vorzunehmen. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 530-X Verkehrssituation in Eschweiler hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 05.04.2016 Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 26.04.2016 Seite 3 Einstimmiger Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Ergebnis der Verkehrsmessungen (je eine Woche an beiden Ortseingängen) im Ausschuss zur Beratung vorzulegen. 2. Die Stadtwerke werden beauftragt, zu prüfen, ob der Ausbau des Gehweges entlang der Holzheimer Straße zwischen Rhoneweg und Moselweg anliegerbeitragspflichtig ist und eine ungefähre Beitragshöhe zu ermitteln. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 403-X/Z-1 Parksituation für Reisebusse hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 29.09.2015 - 1. Sachstandsbericht Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung prüft, ob im Bereich des Kurhauses Parkmöglichkeiten für Reisebusse zur Verfügung stehen. Zudem werden weitere Gespräche mit den Outletbetreibern geführt. Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 533-X ÖPNV-Optimierung zum Fahrplanwechsel Dezember 2016 hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.03.2016 Einstimmiger Beschluss: Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im Juni erfolgt eine Darstellung der Gesamtkonzeption zur Integration von AST und TaxiBus. Hierzu ist auch Achim Blindert, Geschäftsbereichsleiter der Abteilung IV – Bauen, Umwelt, ÖPNV und Abfall des Kreises Euskirchen einzuladen. Ferner wird nach Prüfung der weiteren Punkte des SPD-Antrags in der nächsten Ausschusssitzung über das Ergebnis informiert. Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 512-X Empfangsdefizite im Mobilfunknetz hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 07.03.2016 Beschluss bei 1 Enthaltung: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausbauplanungen der Mobilfunkanbieter für die defizitären Netzabdeckungsbereiche abzufragen, um mit diesen mögliche Ausbaumaßnahmen oder Lösungsvorschläge zu besprechen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, im nächsten Fachausschuss über das Ergebnis der Abfrage zu berichten. Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 26.04.2016 Seite 4 Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 248-X/Z-1 Kostenloses W-LAN hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 25.11.2014 hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.03.2016 Einstimmiger Beschluss: Die Verwaltung schlägt vor ein freies WLAN in der Stadt Bad Münstereifel nach dem Vorbild des Stadtmarketingvereins Euskirchen anzugehen und diese Vorgehensweise mit dem neu gegründeten Marketingverein Bad Münstereifel zu diskutieren. Die Verwaltung wird beauftragt die Kosten eines freien WLAN, dass in Eigenregie betrieben wird zu ermitteln. Die Verwaltung wird beauftragt, im nächsten Fachausschuss über das Ergebnis der oben beschriebenen Vorgehensweisen zu berichten. Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 457-X 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 "Gewerbegebiet Iversheim" hier: Abwägungsbeschlüsse sowie Satzungsbeschluss Der Tagesordnungspunkt wird in die Sitzung des Rates am 10.05.2016 vertagt. Der Tagesordnungspunkt wird in die Sitzung des Rates am 10.05.2016 vertagt. Zu Punkt 12. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 537-X 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 36a "Uhlenberg Nord" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss Frau Schulz erklärt, dass im WA-Gebiet Betriebe des Beherbergungsgewerbes zugelassen werden sollen. Die textlichen Festsetzungen sind unter Punkt 1.1 entsprechend zu ändern. Beschluss bei 2 Enthaltungen: 1. Es wird beschlossen, die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 36a „Uhlenberg Nord“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchzuführen. Die Änderung des Bebauungsplanes umfasst die Grundstücke Gemarkung Münstereifel, Flur 1, Flurstücke 5008, 5009, 5068, 4447, 5275, 5067 und 4448. Der Bereich ist im beigefügten Plan, der Bestandteil dieses Beschlusses ist, gekennzeichnet. 2. Die textlichen Festsetzungen sowie die Begründung der Bebauungsplanänderung sind gemäß dem o.a. Vorschlag anzupassen. 3. Die beigefügten Unterlagen werden zum Entwurf beschlossen. 4. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 26.04.2016 Seite 5 Zu Punkt 13. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 516-X Antrag auf Ausweisung von Wohnbauflächen für das Grundstück Gemarkung Houverath, Flur 35, Flurstück Nr. 12 in Bad Münstereifel-Wald Beschluss bei 1 Gegenstimme: Die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wird vertagt. Für den Ort Wald wird ein Gesamtkonzept erstellt. Die weitere Beratung des Antrages wird im Rahmen dieses Gesamtkonzeptes erfolgen. Zu Punkt 14. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 542-X Bauantrag für das Grundstück Gemarkung Münstereifel, Flur 5, Flurstücke 1773, 1843 - Marktstraße 18, Langenhecke 1, Bad Münstereifel Beschluss bei 2 Enthaltungen: Dem vorliegenden Bauantrag wird grundsätzlich zugestimmt. Das Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB wird hiermit erteilt. Zu Punkt 15. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 15.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 236-X/Z-3 Anfragen und Mitteilungen: Verkehrssituation auf der L 165 Nöthener Straße; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 26.02.2015 - Sachstandsbericht Unter Aufhebung der Geschäftsordnung fragt Ausschussmitglied Frank Terschanski nach, ob das Ausschussmitglied Bernhard Ohlert in diesem Tagesordnungspunkt befangen sei. Der Ausschussvorsitzende Ludger Müller erklärt, dass hier keine Befangenheit vorliegen könne, da kein Beschluss erforderlich ist. Die Ausschussmitglieder Bernhard Ohlert und Andras Bühl weisen darauf hin, bei der Verkehrsdirektion der Kreispolizeibehörde weitere Verkehrsmessungen, insbesondere an den Unfall- und Gefahrenschwerpunkten im Stadtgebiet anzuregen. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 15.2 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 525-X Anfragen und Mitteilungen; Öffentliche Telefonstellen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 26.04.2016 Seite 6 Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 15.3 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 552-X Anfragen und Mitteilungen: Verkehrssituation Otterbach; hier: Schreiben der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 16.03.2016 Unter Aufhebung der Geschäftsordnung regt Thomas Bell innerstädtische Kontrollen im Bereich der Otterbach an. Er weist nochmals darauf hin, dass ein Verkehrskonzept erstellt werden sollte, falls weitere Nutzungen im Seniorenzentrum Otterbach angedacht seien. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 15.4 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 548-X Bauantrag für das Grundstück Gemarkung Münstereifel, Flur 5, Flst.-Nr. 1717, Burg 1 Unter Aufhebung der Geschäftsordnung erkundigt sich Ausschussmitglied Bernhard Ohlert, ob der Brandschutz für die Baumaßnahme an der Burg geklärt sei. Frau Schulz erklärt, dass dies im Rahmen der Baugenehmigung beim Kreis Euskirchen geklärt werde. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 15.5 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 536-X Bauantrag für das Grundstück Gemarkung Houverath, Flur 21, Flurstücke 176 und 193 - Rheinbacher Straße 27, Bad Münstereifel-Lanzerath Unter Aufhebung der Geschäftsordnung fragt Ausschussmitglied Anton Schmitz nach, ob es sich bei dem Antragsteller um einen privilegierten Landwirt handele. Frau Schulz konnte dies bestätigen. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 15.6 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 535-X "Integriertes Handlungs- und Entwicklungskonzept für Bad Münstereifel - Öffentliche Auftaktveranstaltung am 6. April 2016 Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 15.7 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 517-X Bewerbung für die NRW-Kampagne "Mehr Freiraum für Kinder! Ein Gewinn für alle" Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 26.04.2016 Seite 7 Zu Punkt 15.8 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 538-X Berichterstattug zum City Outlet Bad Münstereifel hier: Jour fixe Unter Aufhebung der Geschäftsordnung erklärt Frau Schulz, dass durch den Beschluss zur Fortschreibung des Einzelhandels- und Strukturgutachtens die Voraussetzung für weitere planungsrechtliche Schritte geschaffen wurde. In einem nächsten Schritt werden die Beratungen zu den Grundstücksgeschäften fortgesetzt. Sobald hier eine Einigung erzielt wurde, werden die Planungen fortgeführt. Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für die Große Bleiche sollen auch die geplanten Haltekanten weiter beraten werden. Bezüglich einer geplanten Gastronomie am Handwerkerhof gibt es keine Neuigkeiten. Zurzeit geht die Verwaltung gegen eine ungenehmigte Werbeanlage vor. Ausschussmitglied Willi Hoever erkundigt sich nach der Fertigstellung der öffentlichen WC-Anlage im Gebäude Orchheimer Straße 39. Frau Schulz erklärt, dass die Fertigstellung für Juni 2016 geplant sei. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Um 20:32 Uhr erklärt der/die Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Vorsitzender (Ludger Müller) _________________________ Schriftführerin (Melissa Lanzerath) Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 26.04.2016 Seite 8