Antrag (Antrag bzgl. Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Absicherung von Fuß- gängern im Bereich Bahnhofstraße und Grubenweg)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 539/2015 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 28.10.2015 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Böcking Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der Freien Wähler Erftstadt leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Termin Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Bemerkungen 17.02.2016 beschließend 12.05.2016 beschließend Antrag bzgl. Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Absicherung von Fußgängern im Bereich Bahnhofstraße und Grubenweg Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Zur Verbesserung der Verkehrssituation für die Fußgänger auf dem Grubenweg sind im vorliegenden Antrag einige Vorschläge enthalten. Zu diesen möchte ich folgendes anmerken: Die Einrichtung eines „Verkehrsberuhigten Bereiches“ im Grubenweg setzt eine vollkommende Umgestaltung des Verkehrsraumes voraus. Da die Kosten des hierfür notwendigen Umbaus der Straße überwiegend (ca. 90 %) von den Anliegern mit zu tragen sind, ist mit einer breiten Ablehnung der Umsetzung durch die unmittelbar Betroffenen zu rechnen. Alternativ könnten bei Beibehaltung der Tempo 30-Zone auf dem Grubenweg für eine Verkehrsberuhigung z.B. in Höhe des Eingangs zum zukünftigen Waldkindergarten zwei versetzte bauliche Elemente angeordnet werden. Die Kosten in Höhe von etwa 6.000,00 € müssten für das Wirtschaftsjahr 2017 angemeldet werden. Zur besseren Beurteilung der Verkehrssituation auf dem Grubenweg halte auch ich einen Ortstermin mit Vertretern der Faktionen und des Ortsbürgermeisters für sinnvoll. Meine Gartenbauabteilung habe ich bereits vorab beauftragt, den zugewachsenen Schrammbord (kein Bürgersteig) auf der Bahnhofstraße zwischen dem Sportplatz und der Einmündung Grubenweg freischneiden zu lassen. Gleichfalls werde ich beidseitig vor dem zukünftigen Waldkindergarten das Verkehrszeichen Nr.:136 „Achtung Kinder“ anordnen und aufstellen lassen. In Vertretung (Hallstein) -2-