Antrag (Antrag bzgl. Vorstellung und Fortschreibung des Betreuungs- und Integrationskonzeptes für Asylsuchende und Flüchtlinge sowie Erstellung eines Integrationskonzeptes)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 145/2016 Az.: Amt: - 50 BeschlAusf.: - 50 Datum: 18.02.2016 Kämmerer gez. Lüngen, 1. Beigeordneter Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Schlender Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Soziales und Gesundheit Betrifft: Termin 20.04.2016 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Vorstellung und Fortschreibung des Betreuungs- und Integrationskonzeptes für Asylsuchende und Flüchtlinge sowie Erstellung eines Integrationskonzeptes Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Das seinerzeit erstellte Konzept für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in der Stadt Erftstadt (V 466/2014) wurde aktualisiert und in wesentlichen Punkten ergänzt (siehe Anlage). Neu eingefügt wurden Kapitel zu rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, Richtlinien für die Unterbringung, eine Übersicht der angebotenen Sprach- und Integrationskurse sowie Ausführungen zur Heranführung an den Arbeitsmarkt. Insbesondere wurde den seitens des Frauenbeirates der Stadt Erftstadt formulierten Anregungen zur Unterbringung und Begleitung von Flüchtlingsfrauen (B 73/2016) Rechnung getragen (siehe Kapitel 6 und 7 des Konzeptes). Es ist beabsichtigt, die Betreuungssituation im Fachdienst Migration & Integration grundlegend neu zu strukturieren. Bereits neu eingestelltes Personal sowie (wie im Stellenplan 2016 vorgesehen) weitere notwendige Einstellungen von Sozialarbeitern und einer Verwaltungskraft erfordern eine Neuaufstellung im Fachdienst. Zur fachlichen Strukturierung der Abteilung und Koordinierung der vielfältigen Aufgaben ist angedacht, eine Abteilungsleiterstelle probeweise einzurichten. Daneben wird künftig durch die eigenständige Stelle einer/s Integrationsbeauftragten ein Schwerpunkt auf die Integration der anerkannten Flüchtlinge in die Stadtgesellschaft gelegt werden. Eine Übersicht der aktuell in Übergangsheimen der Stadt sowie in Wohnungen untergebrachten Asylbegehrenden ist als weitere Anlage beigefügt. Hinsichtlich des gewünschten Integrationskonzeptes wird zunächst verwiesen auf das umfangreiche „Integrationskonzept Stadt Erftstadt – Projekt: ‚Runder Tisch Integration in Erftstadt‘“, welches bereits seit 2010 vorliegt (V 215/2010). Das Konzept wurde im Rahmen des KOMM-IN NRW („Innovationen in der kommunalen Integrationsarbeit“) vom Land gefördert und in der zweiten Integrationskonferenz in Erftstadt am 14.04.2010 beschlossen. Beraten wurde das Konzept in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.04.2010 und im Rat in der Sitzung am 06.07.2010. Der Rat hatte die Vorlage in die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2010 vertagt, in der das Konzept einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Weitere Integrationskonferenzen folgten. Das Konzept mit seinen sechs wesentlichen Handlungsfeldern wird hinsichtlich seiner Aktualität und vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingsproblematik sowie der anstehenden Neustrukturierung des Fachdienstes Migration & Integration geprüft und ggf. entsprechend angepasst werden. Eine erneute Beratung des Konzeptes kann in einer der nächsten Sitzungen erfolgen. In Vertretung (Lüngen) -2-