Antrag (Antrag CDU-Fraktion)

Christlich Demokratische Union Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt www.cdu-erftstadt.de Erftstadt Bonner Str. 5 50374 Erftstadt CDU-Fraktion Erftstadt Bonner Str. 5 • 50374 Erftstadt Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Volker Erner Tel.: 02235 75954 Fax: 02235 688685 E-Mail: fraktion@cdu-erftstadt.de per E-Mail: buergermeister@erftst6 I 40 43 STADT ERFTSTADT - Der Bürgermeister - 50 Esestadt, 23. März 2016 23. MIU. 2016 61 2 Antrag nach GO 10 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Diskussion um die Befristung und Abwicklung der Wirtschaftspläne in der Ratssitzung am 16.3.2016 und die gewünschte Einführung des Jährlichkeitsprinzips bei der Ausführung von beschlossenen Maßnahmen der Wirtschaftspläne zieht u.E. zwingend nunmehr auch eine Beschlussfassung über die weitere Umsetzung bzw. Streichung bisher nicht erledigter „alter Maßnahmen" nach sich. Hierfür ist eine genaue Betrachtung der liegengebliebenen Projekte des EB Immobilien und des EB Straßen notwendig. Für die kommende Ratssitzung beantragen wir: 1. Die Verwaltung legt dar, wie sie mit den offenen Maßnahmen der Jahre 2013-2015 umzugehen gedenkt und wann diese verbindlich umgesetzt werden können (Jahr und Monat nennen) bzw. ob diese ggf. nicht mehr von Nöten sind. 2. Darüber hinaus stellt die Verwaltung dar, warum die jeweilige Umsetzung sich verzögert hat bzw. warum von einer Umsetzung abgesehen werden soll. 3. Zudem wird dargestellt welche Projekte durch Vergaben an externe Kräfte beschleunigt werden können. Mit freundlichen Grüßen A. Michael Sghmalen / Christian K. CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Postanschrift: Telefon 02235 / 75 954 Bonner Straße 5 Telefax 02235 / 68 86 85 50374 Erftstadt E-Mail: fraktion@cdu-erftstadt.de harz Bürozeiten: Mo.-Mi. & Fr. 9:00 — 11:00 Uhr Bankverbindung: Kreissparkasse Köln IBAN: DE 58 37050299 0191004300