Antrag (Antrag CDU-Fraktion)

Christlich Demokratische Union Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt www.cdu-erftstadt.de Erftstadt Bonner Str. 5 50374 Erftstadt CDU-Fraktion Erftstadt • Bonner Str. 5 • 50374 Erftstadt Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Volker Erner Tel.: 02235 75954 Fax: 02235 688685 E-Mail: fraktion@cdu-erftstadt.de per E-Mail: buergermeister@erftstadt.de rfts adtd 23. März 206 BM 21.416 32 I 40 I 43 01.3 STADT ERFTSTADT 01.4 Antrag nach GO 0 51 23. MRZ. 2016 01,6 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 50 - Der Bürgermeister - 61 62 10 1 14 11051370182 181 65 das in der Ratssitzung am 16.3.2016 gegen den Verwaltungsvorschlag beschlossene Jährlichkeitsprinzip in den Wirtschaftsplänen zieht zwingend auch die geänderte und gesetzeskonforme Einbringung von Haushalts- und Wirtschaftsplänen nach sich. Sollten die städtischen Haushalte weiterhin erst im Laufe des Kalenderjahres beschlossen und durch die Aufsichtsbehörden genehmigt werden, könnten durch die Einführung des Prinzips kaum noch Projekte im vorgeschriebenen Zeitrahmen beschlusskonform umgesetzt werden. Daher muss gewährleistet werden, dass die Haushalts- und Wirtschaftspläne in der jeweiligen Dezembersitzung abschließend für das kommende Kalendejahr beschlossenen werden können. Dies ist bei den zeitlichen Dispositionen, z.B. Einbringungstermin, zu beachten. Für die kommende Ratssitzung beantragen wir: 1. Die Verwaltung stellt die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Haushaltseinbringung vor. 2. Die Verwaltung bezieht Stellung, ob ihr eine Haushaltsentwurfseinbringung im Herbst möglich ist und erläutert, ob und welche Schwierigkeiten mit der frühen Einbringung einhergehen würden/könnten. CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Telefon 02235 / 75 954 Postanschrift: Telefax 02235 / 68 86 85 Bonner Straße 5 50374 Erftstadt E-Mail: fraktion@cdu-erftstadt.de Bürozeiten: Mo.-Mi. & Fr. 9:00 — 11:00 Uhr Bankverbindung: Kreissparkasse Köln IBAN: DE 58 37050299 0191004300 -2- 3. Die Verwaltung stellt dar, ob und wie man das Genehmigungsverfahren beim Rhein-Erft-Kreis beschleunigen könnte, um noch mehr Zeit für die Umsetzung von Maßnahmen aus den Wirtschaftsplänen zu gewinnen. 4. Die Verwaltung stellt Alternativen zum Jährlichkeitsprinzip in den Wirtschaftsplänen vor, die praktisch und fachlich umsetzbar und zielführend sind. (Hierbei geht sie auch noch einmal auf den von ihr eingebrachten Kompromissvorschlag zur Einführung einer Zwei-Jahres-Laufzeit ein.) Mit freundlichen Grüßen A Michael Si Chmalen .c. . , A., Christian K. harz