Antrag (Antrag FDP-Fraktion)

Freie Demokraten FDP-Fraktion • Magdalenenweg 12 A • 50374 Erftstadt per Telefax Herrn Bürgermeister Volker Erner Stadtverwaltung Erftstadt Holzdamm 1 5Ö374 Erftstadt FDP-Stadtratsfraktion Erftstadt Magdalenenweg 12 A 4 6 32 40 43 STADT ERFTSTADT - Der Bürgermeister - 50 51 01 21. MRZ. 2016 50374 Erftstadt wvvvv.fdp-erftsadt.de he.hille@fdp-erftstadt.de 02235-953515 0221-93646716 21. März 2016 Antrag 10 I i411051370 82 65 Sehr geehrter Herr Erner, die an sich unnötige Vertagung der Ratssitzung gibt Gelegenheit, die Vorlagen zum mittelfristigen Konzept für die Unterbringung von Flüchtlingen zu ergänzen und so doch zu etwas nützlich sein. Namens der FDP-Fraktion beantrage ich, für die kommende Ratssitzung die Unterlagen um folgende Berechnungen zu ergänzen: 1. Darstellung der investiven Kosten, die entstehen, wenn die Stadt selbst ein Übergangsheim für bis zu 50 Flüchtlinge auf eigenem Grundstück in einem Gewerbegebiet errichtet, das später für Mietbüros benutzt werden kann. Es kann sich um ein noch zu erwerbendes Grundstück oder eine eigenes Grundstück im Wirtschaftspark handeln. In beiden Fällen ist der Grundstückswert mit zu berücksichtigen. Als Mieter kommen bei einer späteren Verlegung der Stadtwerke und/oder des Bauhofes auch die Stadtwerke bzw. der Eigenbetrieb Straßen oder nach Rückführung in den Haushalt das entsprechende Fachamt in Betracht. Vorausgesetzt wird eine kostensparende, aber architektonisch anspruchsvolle Gestaltung, Flexibilität der Raumaufteilung hinsichtlich der Bildung von Raumgruppen, ggf. Fertig- bzw. Systembau, gerne auch Holzkonstruktion. Angenommene Nutzungszeit 40 Jahre. Die Kosten für eine spätere Aufrüstung für die Nutzung als Büroräume sind dabei nicht zu berücksichtigen, da diese zumindest teilweise nutzerabhängig sind und erst nach zehn Jahren anfallen. 2. Darstellung der jährlichen Folgekosten in den ersten zehn Jahren bei der Nutzung zur Unterbringung von Flüchtlingen ohne die Betriebskosten, die bei einer Anmietung zusätzlich zur Miete zu zahlen sind. 3. Darstellung eines Vergleichs der Vermögensbilanz nach Ablauf von 10 Jahren zwischen der Situation bei Anmietung wie Angebot Canoende und eigenem Investment wie oben unter Ziffer 1 beschrieben. 4. Darstellung der investiven Kosten, die entstehen, wenn die Stadt Wohnungen für die Unterbringung von bis zu 50 Flüchtlingen in einem Gebäude oder einer Gebäudegruppe errichtet, die nach Ende der Belegung mit Flüchtlingen an andere Wohnungssuchende vermietet werden können. Vorausgesetzt wird auch hier eine kostensparende, aber architektonisch anspruchsvolle Gestaltung, Flexibilität der Wohnungsaufteilung, ggf. Fertig- bzw. Systembau, gerne auch Holzkonstruktion. Angenommene Nutzungszeit 60 Jahre. Das Baukonzept soll ggf. mehrfach, d.h. an verschiedenen Standorten im Stadtgebiet realisiert werden können. 5. Darstellung der jährlichen Folgekosten in den ersten zehn Jahren bei der Nutzung zur Unterbringung von Flüchtlingen, mit oder ohne öffentliche Förderung, ohne die Betriebskosten, die bei einer Anmietung zusätzlich zur Miete zu zahlen sind. 6. Darstellung eines Vergleichs der Vermögensbilanz nach Ablauf von 10 Jahren und 20 Jahren zwischen der Situation bei Anmietung wie Angebot Canoende und eigenem Investment wie oben unter Ziffer 4 beschrieben. it f undlichen Grüßen r. HilFe Fraktionsvorsitzender