Daten
Kommune
Erftstadt
Größe
112 kB
Datum
27.04.2016
Erstellt
14.04.16, 15:07
Aktualisiert
14.04.16, 15:07
Stichworte
Inhalt der Datei
Christlich Demokratische Union
Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt
www.cdu-erftstadt.de
Erftstadt
CDU-Fraktion Erftstadt • Bonner Str. 5 • 50374 Erftstadt
Stadt Erftstadt
Herrn Bürgermeister
Volker Erner
Bonner Str. 5
50374 Erftstadt
Tel.: 02235 75954
Fax: 02235 688685
E-Mail: fraktion@cdu-erftstadt.de
per E-Mail:
buergermeister@erftstadt.de
Erft,t dt, 3 vlär7 9016
BM 2 4
6 32 40 43
STADT
ERFTSTADT
01.3
50
- Der Bürgermeister 014
51
Antrag nach GO
2 3. MU. 2016
61
62
53
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
10 14 h031370182 81 65
die aktuelle Lage der Flüchtlingssituation in Europa zeigt seit Januar 2016 eine
erhebliche Abschwächung der Flüchtlingsströme, nicht zuletzt durch die Abschottung einiger EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik. Hinzu kommen europäische Lösungsansätze, die offenbar Wirkung zeigen. Ob die Entspannung der Lage in der
Bundesrepublik von Dauer ist, bleibt offen.
Die Verwaltung hat dargelegt, dass die derzeitigen Standorte in Lechenich
(Brabanter Weg) und Blessem (Radmacher Straße), auch nach den beschlossenen Erweiterungsmaßnahmen, nicht ausreichen werden. Auf dem örtlichen Immobilien- und Mietmarkt zeichnen sich zudem kaum noch Handlungsoptionen ab.
Die finanziellen Belastungen sind eine große Herausforderung sind für unsere
Stadt enorm. Zudem wird städtisches Personal gebunden, das in der Verwaltung
fehlt. Vor diesem Hintergrund sind alle weiteren Schritte fundiert abzuwägen.
Daher beantragen wir für die kommende Ratssitzung:
1. Die Verwaltung stellt dar, welche Unterbringungskapazitäten in
welchen Zeiträumen zwingend für eine menschenwürdige Unterbringung geschaffen werden müssen.
2. Hierbei ist auch die Versorgung und Unterbringung von besonders
Schutzbedürftigen zu berücksichtigen.
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt
Postanschrift:
Telefon 02235 / 75 954
Bonner Straße 5
Telefax 02235 / 68 86 85
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Mo.-Mi. & Fr.
9:00 — 11:00 Uhr
Bankverbindung:
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-23. Außerdem ist darzulegen, wie mit der Erstaufnahmeeinrichtung in
Erp (Allianz-Gebäude) weiter verfahren werden kann, sollte diese
nichts mehr vom Land gebraucht und finanziert werden.
Mit freundlichen Grüßen
A•
Michael Schmalen
Christian K"
harz