Antrag (Antrag CDU-Fraktion)

Christlich Demokratische Union Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt www.cdu-erftstadt.de Erftstadt CDU-Fraktion Erftstadt • Bonner Str. 5 • 50374 Erftstadt Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Volker Erner Bonner Str. 5 50374 Erftstadt Tel.: 02235 75954 Fax: 02235 688685 E-Mail: fraktion@cdu-erftstadt.de per E-Mail: buergermeister@erftstadt.de Erft,t dt, 3 vlär7 9016 BM 2 4 6 32 40 43 STADT ERFTSTADT 01.3 50 - Der Bürgermeister 014 51 Antrag nach GO 2 3. MU. 2016 61 62 53 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 10 14 h031370182 81 65 die aktuelle Lage der Flüchtlingssituation in Europa zeigt seit Januar 2016 eine erhebliche Abschwächung der Flüchtlingsströme, nicht zuletzt durch die Abschottung einiger EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik. Hinzu kommen europäische Lösungsansätze, die offenbar Wirkung zeigen. Ob die Entspannung der Lage in der Bundesrepublik von Dauer ist, bleibt offen. Die Verwaltung hat dargelegt, dass die derzeitigen Standorte in Lechenich (Brabanter Weg) und Blessem (Radmacher Straße), auch nach den beschlossenen Erweiterungsmaßnahmen, nicht ausreichen werden. Auf dem örtlichen Immobilien- und Mietmarkt zeichnen sich zudem kaum noch Handlungsoptionen ab. Die finanziellen Belastungen sind eine große Herausforderung sind für unsere Stadt enorm. Zudem wird städtisches Personal gebunden, das in der Verwaltung fehlt. Vor diesem Hintergrund sind alle weiteren Schritte fundiert abzuwägen. Daher beantragen wir für die kommende Ratssitzung: 1. Die Verwaltung stellt dar, welche Unterbringungskapazitäten in welchen Zeiträumen zwingend für eine menschenwürdige Unterbringung geschaffen werden müssen. 2. Hierbei ist auch die Versorgung und Unterbringung von besonders Schutzbedürftigen zu berücksichtigen. CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Postanschrift: Telefon 02235 / 75 954 Bonner Straße 5 Telefax 02235 / 68 86 85 50374 Erftstadt E-Mail: fraktion@cdu-erftstadt.de Bürozeiten: Mo.-Mi. & Fr. 9:00 — 11:00 Uhr Bankverbindung: Kreissparkasse Köln IBAN: DE 58 37050299 0191004300 -23. Außerdem ist darzulegen, wie mit der Erstaufnahmeeinrichtung in Erp (Allianz-Gebäude) weiter verfahren werden kann, sollte diese nichts mehr vom Land gebraucht und finanziert werden. Mit freundlichen Grüßen A• Michael Schmalen Christian K" harz