Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss "Stadtwerke")

NIEDERSCHRIFT über die 6. Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" am 04.05.2016 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 19:25 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Christof Milischewski die Ausschussmitglieder 1. Bartels, Ulrich 2. Berg, Siegfried 3. Borsch, Georg 4. Dederichs, Josef 5. Demary, Gregor 6. Fuchs, Brigitte 7. Hoever, Willi 8. Hoffmann, Martin 9. Krauß, Harald 10. Milischewski, Christof 11. Pfennings, Ingo 12. Schumacher, Wilfried 13. Thenhaus-Jakobi, Ingrid 14. Vickus, Franz-Josef 15. Wucherpfennig, Jens Sonstige stimmberechtigte Mitglieder: Entschuldigt fehlen: Müller, Ludger Glatzel, Sebastian Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Bürgermeisterin Preiser-Marian 2. Schäfer, Hans Georg 3. Müller, Willi 4. Wassong, Ralf 5. Dederichs, Daniela, gleichzeitig als Schriftführerin Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: 1 Pressevertreterin I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Betriebsausschusses "Stadtwerke" Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Gegen die Feststellung des Vorsitzenden wird kein Widerspruch erhoben. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 09.03.2016 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 2.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 555-X Einwendungen gegen die Niederschrift der 5. Sitzung des Betriebsausschusses Stadtwerke vom 09.03.2016 hier: E-Mail vom 17.04.2016 Folgende Einwende gegen die Niederschrift der 5. Sitzung des Betriebsausschusses Stadtwerke vom 09.03.2016 werden vorgetragen:  Entgegen der Anwesenheitsliste der Niederschrift vom 09.03.2016 war Herr Bartels während der Sitzung anwesend.  Einwand zu Punkt 3 der öffentlichen Sitzung in der Niederschrift vom 09.03.2016: Der Verweis auf den Rohrquerschnitt DN 200 erfolgte erst nachdem die Vertreter des Erftverbandes verabschiedet wurden.  Einwand zu Punkt 1 der nichtöffentlichen Sitzung in der Niederschrift vom 09.03.2016: Neben der UWV-Fraktion deutet auch Herrn Anton Schmitz für die SPD-Fraktion auf mögliche Regressansprüche des Erftverbandes hin. Weitergehend wird durch Herrn Schmitz die Übersendung der Niederschrift an den Erftverband erwünscht. Einstimmiger Beschluss: Die vorgebrachten Hinweise werden der Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses „Stadtwerke“ vom 09.03.2016 beigefügt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 553-X Kanalsanierung Buschhöhlenweg in Iversheim Einstimmiger Beschluss: Die Betriebsleitung wird beauftragt, vor dem Beginn der Ausführungsplanung und Ausschreibung der Maßnahme zu untersuchen, ob die Kanalisation im Buschhöhlenweg in ein Trennsystem umgebaut werden kann. Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 04.05.2016 Seite 2 Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 554-X Einleitungsstellen am Rönnbach aus Regenwasserkanalisation Nöthen Einstimmiger Beschluss: Die Betriebsleitung wird beauftragt, nach Erfassung der erforderlichen Retentionsflächen, die Planung der mit der UWB abgestimmten Maßnahmen am Gewässer bzw. Vorfluter zu erstellen und die fertige Ausführungsplanung mit den voraussichtlichen Kosten dem Betriebsausschuss vorzustellen. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 547-X Abwasserbeseitigung Nöthen hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 14.04.2016 Die Erläuterungen der KfW-Bank zum Investitionskredit Kommunal in der Anlage zur RD-Nr. 547-X lösen die Frage aus, wie die Zinsen bemessen werden und um welche Darlehensform (Annuitätsoder Tilgungsdarlehen) es sich handelt. Die Betriebsleitung trägt vor, dass die Zinsen von der jeweiligen Restschuld berechnet werden und wird zur Klarstellung das Muster eines Tilgungsplans der KfW nachreichen. Beschluss: Einstimmiger Beschluss: Die Betriebsleitung wird mit der Niederschrift in tabellarischer Form eine Gegenüberstellung der Betriebskosten des Verbindungssammler Kläranlage Nöthen bis RÜB Eschweiler Steinbruch zwischen Erftverband und Stadt sowie das Muster eines Tilgungsplanes der KfW-Bank den Ausschussmitgliedern übersenden. Zu Punkt der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 547-X/Z-1 Abwasserbeseitigung Nöthen hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 14.04.2016 Antrag der SPD-Fraktion vom 25.04.2016 Einstimmiger Beschluss: Die Ausführungen der Betriebsleitung werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Der kaufmännische Betriebsleiter teilt mit, dass die Wirtschaftspläne 2016 der Betriebszweige Wasser und Abwasser nun genehmigt sind. Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 04.05.2016 Seite 3 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 6.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 550-X Zwischenbericht Stadtwerke - Betriebszweig Abwasser- (31.03.2016) Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 6.2 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 551-X Zwischenbericht Stadtwerke - Betriebszweig Wasser - 31.03.2016 Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Um 19:25 Uhr erklärt der Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Vorsitzender (Christof Milischewski) _________________________ Schriftführer(in) (Daniela Dederichs) Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 04.05.2016 Seite 4