Antrag (Antrag CDU-Frakton)

Christlich Demokratische Union Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt www.cdu-erftstadt.de Erftstadt CDU-Fraktion Erftstadt • Bonner Str. 5 • 50374 Erftstadt Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Volker Erner Bonner Str. 5 50374 Erftstadt Tel.: 02235 75954 Fax: 02235 688685 E-Mail: fraktion@cdu-erftstadt.de per E-Mail: buergermeister@erftstadt.de Erftstadt, 23. März 2016 BM 2 4 6 32 40 43 01.3 Antrag nach GO STADT ERFTSTADT - Der Bürgermeister - 01.4 01.5 01.6 50 51 23. MU. 2016 61 '2 6 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 10 14 105 370 82 81 65 in der jüngsten Ratssitzung vom 16.3.2016 hat die SPD-Fraktion mit anderen Fraktionen ein Rückholrecht der Vorlage 51/2016 durchgesetzt. Als Begründung wurde angeführt, dass das Grundstück für den geplanten Verwendungszweck ungeeignet sei. Der Vergabevorlage ist aber zu entnehmen, dass das beabsichtigte Baukonzept mit der Fachverwaltung abgestimmt wurde und diese die Umsetzung des Projektes sehr begrüßt. Im Jugendhilfeausschuss wurde u.W. schon einmal über die Problematik der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge berichtet. Offenbar ist es nunmehr aufgrund steigender Fallzahlen dringend geboten, eine Konzeption mit Handlungsempfehlungen vorzulegen. Nach unseren Gesprächen mit Fachleuten wurde besonders auch die Nähe des geplanten Baus zum Stadthaus (mit der Jugendberatung Mobile) positiv bewertet. Wir gehen davon aus, dass ausschließlich sachorientierte Gründe oder baurechtliche Fragen zu diesem bisher einmaligen Vorgang der Rückholung eines bereits rechtskräftig beschlossenen Vergabevorganges geführt haben. Diese Gründe müssen erst kurzfristig bekannt geworden und gravierend sein, da im Betriebsausschuss Immobilien noch keinerlei Bedenken gegen die Vergabe existierte. CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Postanschrift: Telefon 02235 / 75 954 Telefax 02235 / 68 86 85 Bonner Straße 5 50374 Erftstadt E-Mail: fraktion@cdu-erftstadt.de Bürozeiten: Mo.-Mi. & Fr. 9:00 — 11:00 Uhr Bankverbindung: Kreissparkasse Köln IBAN: DE 58 37050299 0191004300 -2- Sollten sachliche Gründe gegen die beabsichtigte Nutzung des Projektes sprechen, so sollte die Verwaltung mit dem Investor ein alternatives Nutzungskonzept vereinbaren und vorstellen. Die CDU Fraktion hält an der beschlossenen Vergabe der V51/2016 fest. Für die kommende Ratssitzung beantragen wir: Die Verwaltung stellt ihre Konzeption zur Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Erftstadt vor und erläutert die aktuelle Situation für minderjährige Flüchtlinge. Dabei stellt sie auch dar, welche Konsequenzen eine Absage an das Projekt in der V 51/2016 zur Folge hätte. Mit freundlichen Grüßen A• Michael Si chmalen .c....", Christian K. harz