Antrag (Antrag bzgl. Sachstandsbericht zur Realisierung der Westtangente Lechenich - West)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 251/2016 Az.: Amt: - 61 BeschlAusf.: - 61 Datum: 06.05.2016 Kämmerer gez. Hallstein, technische Beigeordnete Dezernat 6 Dezernat 4 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Seyfried Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Betrifft: Termin 25.05.2016 Bemerkungen zur Kenntnis Antrag bzgl. Sachstandsbericht zur Realisierung der Westtangente Lechenich - West Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 01.03.2016 wurde mit der Vorlage A 611/2015 auf die westliche Umgehungsstraße der Stadtteile Lechenich, Konradsheim, Dirmerzheim und Gymnich eingegangen. Hier ist u.a. beabsichtigt im Rahmen der Flächennutzungsplanänderung zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergie ein Linienbestimmungsverfahren durchzuführen, Fördermöglichkeiten abzuklären und die Straße bei der Straßenbedarfsplanung anzumelden. Näheres ist der A 611/2015 zu entnehmen. Zur Vermeidung von Doppelberatungen wurde vorgeschlagen, die Vorlagen 491/2015 und 611/2015 zusammen zu führen. Hierauf wurde in der Beschlusskontrolle der letzten Ausschusssitzung Bezug genommen. Mit dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein- Westfalen wurde in 2015 und erneut in 2016 über die Realisierung des bereits planungsrechtlich gesicherten Teils der Westtangente gesprochen. Eine Umsetzung durch Straßen NRW wird nicht in Aussicht gestellt. Die Stadt prüft daher alternative Umsetzungsstrategien. In Vertretung (Hallstein) -2-