Beschlussvorlage (Anlage 1 - WP, BZ Hochbau, Gebäudewirtschaft)

Wirtschaftsplan 2016 - Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft Anlage 1 Leistungsumfang: Bauerhaltung städtischer Gebäude; Energiemanagement: Fortsetzung des Projektes zur Energieeinsparung in städtischen Gebäuden und zur Nutzung emeuerbarer Energien; Raumvermietung und -vermittlung; Hausmeister- und Reinigungsdienste an stadteigenen sowie angemieteten Gebäuden; Projektierung und Durchführung der im Wirtschaftsplan 2016 vorgesehenen Neubaumaßnahmen; Überwachung der Gewährleistung und Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche bei den in den letzten 5 Jahren errichteten Gebäuden bzw. durchgeführten Sanierungsmaßnahmen. Erläuterungen zum Erfolgsplan Die Mieteinnahmen resultieren überwiegend aus der Vermietung städtischer Gebäude, der Weitervermietung angemieteter Objekte an Aussiedler und Asylbewerber sowie den NettoZahlungen der GWG an die Stadt aus der Vermietung des städtischen Mietwohnbestandes. Diese Zahlungen der GWG werden in der Buchführung des Eigenbetriebs im Bruttoverfahren (Mieteinnahmen einerseits, Aufwendungen anderseits) dargestellt. Insbesondere in den siebziger und achtziger Jahren hat die Stadt Erftstadt in erheblichem Umfang neue Schulgebäude errichtet bzw. bestehende Schulen erheblich erweitert. Aufgrund des Alters dieser Gebäude treten jetzt verstärkt Schäden auf. Zu den reparaturanfälligen Teilen zählen insbesondere die Heizungsanlagen, die Leitungssysteme für die Ver- und Entsorgung und die Fensteranlagen. Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Nutzung erneuerbarer Energien haben weiterhin eine hohe Priorität. Auch in den kommenden Jahren muss daher mit einem erheblichen Mittelbedarf für die Unterhaltung der städtischen Schulen gerechnet werden. Im Rahmen der sog. laufenden Bauunterhaltung sind Mittel in Höhe von 1.200.000,- € vorgesehen. Dies entspricht einer Erhöhung des Ansatzes aus dem laufenden Jahr um 160.000,€. Der Ansatz ist nur auskömmlich, wenn nur zwingend notwendige Reparaturen und Wartungen ausgeführt werden. Bei dem knappen Ansatz bleibt kein Raum für Verschönerungsmaßnahmen. Mittelansätze in Höhe von 807.500,- € aus dem Bereich der Sondermaßnahmen sind ergebniswirksam dem Aufwand zuzurechnen. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 125.500,- €. Insgesamt führt diese Erhöhung der Ansätze bei den Maßnahmen für die Bauunterhaltung zu einer Vergrößerung des Verlustes gegenüber dem Vorjahr um ca. 270.000,- € auf jetzt 1.143.579,- €. Hinsichtlich der Sondermaßnahmen wird auf das als Anlage beigefügte "Sanierungs- und Bauprogramm 2016" verwiesen. Zu den vorgesehenen Bauunterhaltungsmaßnahmen ergeben sich folgende Anmerkungen: Rathaus Liblar, Erneuerung F90-Türen Die im Rathaus eingebauten Türen sind teilweise verzogen. Sie entsprechen nicht mehr den Anforderungen, die an Brandschutztüren gestellt werden müssen. Die entsprechende Zulassung ist erloschen. Eine Reparatur der Türen ist nicht möglich bzw. unwirtschaftlich. Ein Teil der Anlagen wurde bereits im Jahr 2015 erneuert. Wirtschaftsplan 2016 - Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft Anlage 1 Rathaus Liblar, Gestaltung Sitzungssäle und Foyer Im Jahr 2015 hatte ich ein Gestaltungskonzept für die Sitzungssäle und das Foyer vorgelegt, welches schrittweise umgesetzt werden soll. Im Jahr 2015 wurden im gr. Sitzungssaal die Konferenztische und -stühle sowie die Beschallungsanlage erneuert. 2016 sollen im gr. Sitzungssaal die Decke und eine Wand umgestaltet werden. Rathaus Liblar, Klimatisierung Raum 309 Insbesondere bei sommerlichen Temperaturen wird im Besprechungszimmer des Bürgermeisters das Raumklima schnell unerträglich. Die vorhandene Lüftungsanlage hat keine Kühlfunktion und transportiert im Sommer lediglich warme Außenluft in den Raum. Eine Klimatisierung ist erforderlich, um den Luftaustausch zu erhöhen und dennoch die Raumtemperatur in einem erträglichen Rahmen zu halten. Rathaus Liblar, Umbau Laden EG Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 29.09.2015 beschlossen, einen Laden im Erdgeschoss des Rathauses anzumieten und als Büroraum herzurichten. Die dazu erforderlichen Mittel sind im Wirtschaftsplan 2016 zur Verfügung zu stellen. Rathaus Liblar, Klimatisierung 4. Etage Bei Sonneneinstrahlung heizt sich die 4. Etage im Rathaus sehr stark auf. Die für Büroarbeitsplätze empfohlenen Temperaturen werden dann deutlich überschritten. Zunächst soll ein Fachplaner beauftragt werden zu untersuchen, wie durch Einbau einer Klimatisierung Abhilfe geschaffen werden kann und welche Kosten dadurch entstehen. Historisches Rathaus, Erneuerung Schaltkästen Die Möblierung auf dem Markt in Lechenich ist nicht einheitlich gestaltet und teilweise wenig attraktiv. Die Situation soll deutlich verbessert werden. Dazu werde ich ein Gestaltungskonzept vorlegen u.a. vorschlagen, Mittel im Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebes Straßen zur Verfügung zu stellen. Die Schaltkästen für die Versorgung des Marktes sind dem hist. Rathaus zugeordnet und stören erheblich das Erscheinungsbild des historischen Gebäudes. Sie sollen daher versenkbar ausgeführt werden. Gebäude allgemein, Schadensanalyse Kanäle/Grundleitungen Die Abwasserleitungen in vielen Schulen sind über 40 Jahre alt und teilweise sanierungsbedürftig. Bei verschiedenen Gebäuden sind Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Gebäude allgemein, Sanierung Elektroverteilungen Die sicherheitstechnischen Prüfungen haben ergeben, dass in einigen Gebäuden die Elektroverteilungen an den Stand der Technik angepasst werden müssen. Diese Maßnahmen müssen kurzfristig umgesetzt werden. Gebäude allgemein, Prüfung Spielgeräte an Schulen Spielgeräte müssen regelmäßig überprüft werden. In der Verwaltung stehen nicht genügend Personalkapazitäten zur Verfügung, um die vorgeschriebenen Prüfungen durchführen zu können. Gebäude allgemein, Prüfung ortsveränderlicher Elektrogeräte Ortsveränderliche Elektrogeräte in Schulen, Kindergärten und Verwaltungsgebäuden sind jährlich zu prüfen. Die große Anzahl der Geräte in den Schulen bedingt, dass die Arbeiten extern vergeben werden müssen. Die Kosten werden den jeweiligen Fachämtern in Rechnung gestellt und belasten den Haushalt. GS Kierdorf, Brandschutzmaßnahmen (Mehrbedarf) Zwischenzeitlich habe ich für alle Schulen der Stadt Erftstadt Brandschutzkonzepte erstellen lassen. Zur Umsetzung der in den Konzepten vorgeschlagenen Maßnahmen Wirtschaftsplan 2016 - Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft Anlage 1 müssen für die GS Kierdorf zusätzliche Mittel in Höhe von 30.000,- € zur Verfügung gesteilt werden. Bei der Planung der Maßnahmen hat sich herausgestellt, dass die im Wirtschaftsplan 2015 zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 80.000,- € nicht ausreichen. HS Liblar, Grundsanierung Neubau Für die Sanierung des sog. Neubaus der ehemaligen Hauptschule Liblar wurden im Jahr 2014 Planungskosten zur Verfügung gestellt. Die entsprechenden Planungen wurden beauftragt und im Herbst 2014 vom Schulausschuss und vom Betriebsausschuss Immobilien zustimmend zur Kenntnis genommen. Im Jahr 2016 müssen jetzt die Mittel für die Umsetzung der Baumaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. HS Lechenich, Erneuerung Fenster Musik- und Textilräume Der bauliche Zustand der Fenster macht es zwingend erforderlich, die Fensteranlagen zu erneuern. Alle vergleichbaren Fenster, die in dieser Schule verbaut waren, sind in den vergangenen Jahren bereits ausgetauscht worden. RS Lechenich, Umbaumaßnahmen für Inklusion Bisher nehmen vorrangig Realschulen die Schülerinnen und Schüler auf, die im Rahmen der Inklusion an Regelschulen betreut werden sollen. Um eine angemessene Betreuung gewährleisten zu können, sind Umbauten im Bestand erforderlich um insbesondere kleinere Besprechungsräume zu schaffen. Gymnasium Liblar, Rückbau Mensa Die Mensa des Ville-Gymnasiums ist derzeit provisorisch im 2004 errichteten Erweiterungsbau untergebracht. Nach Fertigstellung der Mensa im sog. Neubau der ehemaligen Hauptschule sollen die derzeit als Mensa genutzten Räume wieder als Klassenräume hergerichtet werden. Gymnasium Lechenich, Sanierungskonzept Schulzentrum Lechenich In den politischen Gremien ist bereits mehrfach diskutiert worden, die Gebäude im Schulzentrum Lechenich umfassend zu sanieren. Es ist unstreitig, dass im Schulzentrum Lechenich erheblicher Sanierungsbedarf besteht. Es sollte daher ein Konzept erstellt werden, in welchen Abschnitten, unter Berücksichtigung des künftigen Raumbedarfs und der funktionalen Anforderungen an das Raumprogramm, die verschiedenen Gebäudeteile saniert werden können und welche finanziellen Mittel dazu erforderlich sind. Ein Konzept für die Gestaltung der Außenanlagen sollte in diesem Zusammenhang ebenfalls erarbeitet werden. Für die Beauftragung eines Architekturbüros ist die Durchführung eines europaweiten VOF-Verfahrens zwingend. Durch die Auswahl des Büros soll sichergestellt werden, dass die Sanierung des Schulzentrums in einer hohen architektonischen Qualität erfolgt. Dazu sind an das VOF-Verfahren erhöhte Anforderungen zu stellen. Zur weiteren Begründung verweise ich auf meine Stellungnahme zum Antrag A 463/2015 "Optimierung und Sanierung des Schulzentrums Lechenich". Gymnasium Lechenich, Sanierung Lehrerzimmer Der bauliche Zustand des Lehrerzimmers erfordert eine Sanierung lag, Beleuchtung). (Anstrich, Bodenbe- Volkshochschule, Umbau zum Haus der Erwachsenenbildung Derzeit ist ein Architekturbüro damit beauftragt, die Planungen für den Umbau der ehemaligen Marienschule in ein Haus der Erwachsenenbildung zu erstellen. Zur Finanzierung der Maßnahme soll ein Zuschussantrag im Rahmen des Masterplans Liblar gestellt werden. Sobald ein Bewilligungsbescheid vorliegt, werden 2016 die weiteren Planungen beauftragt und die Ausschreibungen erstellt, damit dann ab 2017 mit den Umbaumaßnahmen begonnen werden kann. Wirtschafts plan 2016 - Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft Anlage 1 Jugendzentrum Köttingen, Brandschutzmaßnahmen Für das Gebäude habe ich ein Brandschutzkonzept erstellen lassen. Danach sind verschiedene Bauteile zu ertüchtigen, insbesondere sind verschiedene Türanlagen zu erneuern. Kiga Dirmerzheim, energetisches Sanierung Fassade und Dach Zur Deckung des Bedarfs für die U3-Betreuung soll der Kindergarten Dirmerzheim erweitert werden. In der Stellungnahme zum Antrag A 162/2015 habe ich das Vorhaben umfassend dargestellt. Bautechnisch und wirtschaftlich ist es sinnvoll, im Zusammenhang mit der Erstellung des Erweiterungsbaus auch das Bestandgebäude energetisch zu sanieren. Kiga Köttingen, energetische Sanierung Dach und Fassade In den Jahren 2012 bis 2015 wurde der Kindergarten Köttingen für den Ausbau der U3Betreuung wesentlich erweitert und wurde der Altbau umfassend saniert. Aus bauphysikalischen Gründen ist es sinnvoll, beim Altbau zusätzlich zu den bereits ausgeführten Maßnahmen noch die Fassade und das Dach zu dämmen. Ehern. Schule Niederberg, Abbruch Nebengebäude, Verlängerung Stützmauer Die Nebengebäude werden seit Jahren nicht mehr genutzt und sind baufällig. Ein Abbruch ist zwingend. In diesem Zusammenhang muss dann die vorhandenen Stützmauer entlang der Straße verlängert werden. Auf der Grundlage des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KlnvFG) erhält die Stadt Erftstadt Mittel u.a. zur energetischen Sanierung städtischer Gebäude. Es ist vorgesehen, im Jahr 2016 diese Mittel für die Sanierung des sog. Neubaus der ehemaligen Hauptschule Liblar, für den Austausch von Fenstern und für die Erneuerung der Heizungsverteilung in der Hauptschule Lechenich sowie für die energetische Sanierung jeweils von Dach und Fassade in den Kindergärten Dirmerzheim und Köttingen zu verwenden. Die Höhe der Zuschüsse beträgt insgesamt 1.258.650,- €. Diese Zuschüsse entlasten den Eigenbetrieb um Zins- und Tilgungsleistungen. Die entsprechenden Einsparungen sollen ab dem Haushaltsjahr 2017 in Form einer Erhöhung der Eigenkapitalverzinsung den Kernhaushalt entlasten. Neubaumaßnahmen Bahnhof Erftstadt, Neubau Fahrradabstellanlage Im Rahmen des mit der Deutschen Bahn abgestimmten Bauzeitenplanes soll die neue Fahrradabstellanlage in 2016 fertiggestellt werden. Bahnhof Erftstadt, Neubau Kiosk Auch der neue Kiosk und die öffentliche TOilettenanlage am Bahnhof sollen in 2016 in Betrieb genommen werden. Die Planungen für die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes sind im Jahr 2015 weiterentwickelt worden. In diesem Zusammenhang wurden auch die Planungen für den Kiosk angepasst. Die Grundfläche wurde erweitert und eine Konzept für die Gestaltung der Freiflächen wurde entwickelt. Bei der Bemessung des Finanzbedarfs wurden diese Änderungen sowie das aktuelle Baupreisniveau berücksichtigt. Sportplatz Lechenich Im Jahr 2015 haben die städtischen Gremien beschlossen, den Neubau eines Sanitärgebäudes auf dem Sportplatz in Lechenich anteilig zu finanzieren. Im Wirtschaftsplan 2015 wurde dazu eine Betrag in Höhe von 100.000,- € eingestellt. Die verbleibenden Mittel in Höhe von 300.000,- € müssen im Jahr 2016 zur Verfügung gestellt werden. Wirtschafts plan 2016 - Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft Anlage 1 - Übergangsheime, Erweiterung Asylbewerberunterkünfte Derzeit erstelle ich eine Vorlage über geplante Maßnahmen zur Unterbringung der im Jahr 2016 zu erwartenden Asylbewerber. Beschlüsse der städtischen Gremien liegen in diesem Zusammenhang noch nicht vor. Vorsorglich habe ich einen Betrag in Höhe von 2.000000.- € zum Neubau von entsprechenden Unterkünften eingestellt. - Kiga Friesheim, Planung Sanierung und Erweiterung Im Zusammenhang mit dem Ausbau der U3-Betreuung sollen auch in Friesheim zusätzliche Plätze geschaffen werden. Der bestehende Kindergarten wurde in drei Abschnitten errichtet. Der bauliche Zustand des ersten Bauabschnitts macht einen erheblichen Sanierungsaufwand erforderlich. Es sollen Varianten entwickelt werden, wie die o.a. Anforderungen durch eine Sanierung des Altbaus bzw. durch dessen Abbruch und Ersatz durch einen Neubau und durch die Erweiterung des Kindergarten möglichst wirtschaftlich umgesetzt werden können. In diesem Zusammenhang soll auch der Raumbedarf für das Familienzentrum berücksichtigt werden. - Kiga Dirmerzheim, Erweiterung/innerer Umbau Zur Schaffung zusätzlicher Plätze für die U3-Betreuung soll der Kindergarten Dirmerzheim erweitert werden Im Zusammenhang mit dem Antrag A 162/2015 wurden die entsprechenden Planungen bereits vorgestellt. Mit einem Volumen von insgesamt 8.393.500,- € ist das für 2016 geplante Bauprogramm mehr als außergewöhnlich hoch. Unter Berücksichtigung der noch offenen Maßnahmen aus den Vorjahren und der jetzt erforderlichen neuen Sanierungs- und Baumaßnahmen haben die Mitarbeiter des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft auch im Jahr 2016 ein sehr hohes Arbeitspensum zu bewältigen. Zusätzliche Maßnahmen können im Jahr 2016 nur dann abgewickelt werden, wenn andere Vorhaben zurückgestellt werden. Wirtschaftsplan 2016 - Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft Anlage 1 Erläuterungen zum Vermögensplan Zur Finanzierung über den Vermögensplan sind im Jahr 2016 Investitionsmaßnahmen mit einem Volumen von 7.637.000,- € vorgesehen. Wegen der notwendigen umfassenden Sanierungsmaßnahmen ist das Investitionsvolumen sehr hoch. Die Investitionen müssen nahezu vollständig über Darlehen finanziert werden. Bei der vorgesehenen Tilgung in Höhe von 1.566.714,- € beträgt die NeUokreditaufnahme im Jahr 2016 somit 4.212.321,- €.