Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel)

NIEDERSCHRIFT über die 9. Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb am 15.06.2016 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:30 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Dr. Uwe Schmidt die Ausschussmitglieder 1. Dürholt, Horst 2. Glatzel, Sebastian 3. Grosch, Beate, 17:00 - 17:45 Uhr, 4. Lingscheidt, Ralf Johannes 5. Merzbach, Johann 6. Michalowski, Karl 7. Ohlert, Bernhard Chrysanthus 8. Rosenberger, Bruno, 17:00 - 17:45 Uhr, 9. Smit, Marion 10. Terspecken, Sabine, 17:00 - 17:45 Uhr, Beratende Mitglieder – nicht stimmberechtigt: 1. Borsch, Georg als Vertreter für Broere, Hans Theo, 17:00 - 17:45 Uhr, Entschuldigt fehlen: Jansen, Reiner Peter Ohlert, Ferdinand Ruß, Helmut Zimmermann, André Broere, Hans Theo Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Dederichs, Hans Josef 2. Jenniches, Monja 3. Dengel, Horst-Karl 4. Born, Matthias 5. Seifert, Stefan 6. Königsfeld, Birgit als Schriftführerin Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Bürger und Presse I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Betriebsausschusses Forstbetrieb Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Beschluss: einstimmig Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 20.04.2016 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 507-X/Z-2 Einrichtung einer Schulbus-Haltestelle Siedlung Fahl hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 05.04.2016 Beschluss: einstimmig 1. Dem Antrag der CDU-Fraktion vom 05.04.2016 wird zugestimmt. 2. Die Verwaltung wird mit der notwendigen Fällung des Baumes beauftragt. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen einer außerplanmäßigen Ausgabe 2016 die Grünfläche zur Wendefläche für Busse umzugestalten und anschließend erneut mit Polizei, Landesbetrieb Straßenbau NRW und Straßenverkehrsamt Euskirchen im Rahmen einer Verkehrsschau die Einrichtung einer Bushaltestelle zu veranlassen. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 565-X Erhalt von Alt- und Totholz Herr Dengel berichtet über die Naturschutz- und FFH-Gebiete im Wald. Wichtigster Grundsatz hierbei ist das Verschlechterungsverbot. Die detaillierten Ausführungen sind als Anlage beigefügt. Herr Borsch bittet den Beschlussvorschlag dahin gehend abzuändern, dass der Begriff „vollständig“ gestrichen wird. Herr Dürholt schlägt vor, die Angabe „2-3 Bäume pro Hektar“ in den Beschluss mit aufzunhemen. Beschluss: einstimmig Der Betriebsausschuss des Forstbetriebes beauftragt den Eigenbetrieb Forst mit der Umsetzung Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 15.06.2016 Seite 2 des Altholzkonzeptes (2-3 Bäume pro Hektar) unter der Voraussetzung der Finanzierung der Altbäume.. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen keine Ab 17.45 Uhr wird die Sitzung mit dem Ortstermin fortgesetzt. Um 18.30 Uhr erklärt der Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Der Vorsitzende (Dr. Uwe Schmidt) _________________________ Schriftführer(in) (Birgit Königsfeld) Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 15.06.2016 Seite 3